Barrierefreiheit – auch ein Thema für den Landesteilhabebeirat.

Am 30. November fand die achte Sitzung des Landesteilhabebeirats im Time-Port 2 in Bremerhaven statt. Die Seniorenvertretung ist als beratendes Mitglied in diesem Gremium vertreten. Besondere Bedeutung kam dieser Sitzung zu, da am 1.12.2016 der Bundestag Beschlüsse über die Behinderten-Konvention verabschiedet hat.

In der Sitzung wurde über den Stand der Novellierung des Bremischen Gleichstellungsgesetzes berichtet. Der Vertreter des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr gab Auskunft über den Stand der Umsetzung von Maßnahmen aus seinem Handlungsfeld:

• Es ist eine Schulung der Ortsbeiräte bezüglich der Barrierefreiheit in den Ortsteilen vorgesehen.
• Die Umgestaltung und der Umbau der Haltestellen im Sinne von Barrierefreiheit soll in 2017 vorgenommen werden. Auch auf Bahnhöfen soll in einem Zeitplan bis 2023 Barrierefreiheit hergestellt werden. Die technische Möglichkeit, dass sehbehinderte Fahrgäste an Haltestellen die Einfahrt von Bahnen und Bussen erkennen können, wird geprüft.

Die Beschaffung von Bussen und Bahnen ist mit der BSAG vereinbart, wobei auch auf Barrierefreiheit in den Fahrzeugen geachtet werden soll.

In der Versammlung wurde auch die Frage nach den Netten Toiletten in der Stadt gestellt. Bisher stehen 18 barrierefreie Toiletten und 4 barrierefreie öffentliche WC-Anlagen zur Verfügung.

Der Gesetzentwurf zur Novelle der Landesbauordnung soll im Herbst 2017 von Deputation, Senat und Bürgerschaft verabschiedet werden.

Der Bau rollstuhlgerechter Wohnungen ist in Planung. Die Einführung verbindlicher Quoten für solche Wohnungen mit altersgerechten Sanitärräumen soll verbindlich vereinbart werden, voraussichtlich jede
achte Wohnung.

Außerdem wurde über die Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden berichtet, dort wo Beratung und Pflege, Stationen der Unterbringung und Schulung und Ausbildung in Werkstätten für Menschen mit Behinderung angeboten werden. Schwierigkeiten bei der Schaffung von Barrierefreiheit bestehen bei ungünstigen Geländeverhältnissen und vorhandenen älteren Gebäuden. Dabei muss immer wieder Rücksicht auf die Sicherheit der Menschen mit Behinderung genommen werden. Zu den schwierigen Ausnahmen gehören Mikroappartements und Schlichtwohnungen für besondere Zwecke. Solche Ausnahmen behandelt die Muster-Beherbergungsstättenverordnung.

Ausdrücklich hingewiesen wurde auf die Pflicht, Rauchmelder zu installieren.

Für die Beratung bezüglich der Mietkosten bei Behinderten stehen Mitarbeiter der Vereinigung „Selbstbestimmtes Leben“ zur Verfügung. Adresse: Ostertorsteinweg 98, 28203 Bremen, Telefon 0421 / 70 44 09, E-Mail: beratung@slbremen-ev.de

Eine Beratung für den Bau rollstuhlgerechter Wohnungen bietet der Verein Kom.fort e.V. an. Adresse: Landwehrstraße 44, 28217 Bremen, Telefon: 0421/790110

Für den Begleitausschuss unter der Leitung des Landesbehindertenbeauftragten, Dr. Steinbrück, bleibt in den kommenden Jahren noch viel zu tun. Auch für Senioren ist die Verabschiedung der Gesetze betreffend Teilhabe zu begrüßen, denn mit zunehmendem Alter kann jeder Einzelne bedürftig werden. Am Ende der Versammlung wurde Herrn Dr. Steinbrück der Dank für die geleistete Arbeit ausgesprochen.

Ernst Benthien