CDU-Antrag an die Bürgerschaft erfolgreich

Antrag an die Bürgerschaft, Sitzungssaal der Bremer Bürgerschaft

(c) frauenseiten, Jana Holtkamp

Nach dem Gespräch mit der Bremer Seniorenvertretung über unsere Vorschläge zur Stärkung der Bewohnerbeiräte in Alten- und Pflegeheimen brachte die CDU-Fraktion in der Bürgerschaft einen Antrag mit entsprechenden Forderungen ein (vgl.Durchblick 203, Dezember 2017, S.6). Auf Nachfrage erhielten wir am 23. Januar 2017 die Antwort, dass dieser Antrag (Drs.19/784) in der Dezember-Sitzung der Bremischen Bürgerschaft beraten und im Konsens beschlossen worden ist. Die Bürgerschaft (Landtag) überweist den Antrag zur Beratung und Berichterstattung an die Deputation für Soziales, Jugend und Integration.

Im Schreiben der CDU heißt es: „Wir gehen daher nun von einer schnellen Umsetzung der Beschlusspunkte durch den Senat aus. Insbesondere bei der anstehenden parlamentarischen Diskussion um die Novellierung des Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetzes werden wir als CDU-Fraktion in der zuständigen Sozialdeputation darauf achten, dass die Punkte angemessen berücksichtigt werden. Sollten Ihnen an der Umsetzung Zweifel kommen, beziehungsweise sollten Sie den Eindruck haben, dass die Punkte nicht entsprechend abgearbeitet werden, sind wir Ihnen für Ihre Hinweise sehr dankbar.“

Die Bremer SV bedankt sich bei der CDU-Fraktion und bei allen anderen Unterstützern. Wir hoffen, dass der Antrag an die Bürgerschaft und unsere Vorschläge umgesetzt und der Arbeit der Bewohnerbeiräte mehr Möglichkeiten als bisher eingeräumt werden.

Gerd Feller

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