Sitzung der Ortsamtsleitungen im Rathaus am 12.1.2018

Block mit rotem Bleistift

(c) frauenseiten, Xie Mao

Auf Einladung der Senatskanzlei nahmen Dr. Andreas Weichelt und Ernst Benthien an dieser Sitzung teil, um Änderungswünsche der Bremer Seniorenvertretung zum Beirätegesetz zu erklären. Zum besseren Verständnis wurde unsere Resolution aus der Sitzung der Beirätevertreter/innen und der Flyer der Bremer Seniorenvertretung verteilt.

Der erste Tagesordnungspunkt war die Diskussion zum Thema „Beirätegesetz und die Stellung der Seniorenpolitik in den Beiräten“. Dr. Weichelt erläuterte die Forderungen der Bremer Seniorenvertretung. Diese betreffen die Änderung der Überschrift im neuen Paragrafen 6, wo die Senioren in Zukunft explizit erscheinen sollen.

Beim zweiten Tagesordnungspunkt ging es um eine Einfügung im neuen Gesetzestext: „Bei Angelegenheit von besonderer seniorenpolitischer Bedeutung sind die Seniorenvertreter/innen in den Beiratssitzungen und Ausschüssen zu hören.“ Dabei geht es nicht um die Einmischung der Seniorenvertretung in den Beiräten, sondern es sollen die örtlich von den Beiräten gewählten Seniorenvertreter/innen gehört werden.

In der anschließenden lebhaften Aussprache wurden unterschiedliche Meinungen geäußert. Diese gingen von „Das ist doch selbstverständlich!“ bis „Wir werden darüber nachdenken.“ Von allen Ortsamtsleitungen bekamen wir jedoch die Bestätigung, dass in Zukunft eine ausdrückliche Benachrichtigung der örtlichen Seniorenvertreter/innen zu den Sitzungen der Beiräte und der Ausschüsse dann erfolgen, wenn seniorenpolitische Themen behandelt werden sollen. Dies kann, da die Ortsamtsleiter/innen an der Gesetzgebung nicht beteiligt sind, immerhin als Erfolg für die Seniorenvertretung verbucht werden.

Ernst Benthien

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