Das Altenparlament in Mecklenburg-Vorpommern beschließt Resolution gegen Altersarmut.

Auf seiner Sitzung am 13.März 2016 hat sich das Altenparlament von Mecklenburg-Vorpommern unter anderem ausführlich mit der wachsenden Altersarmut und Rentengerechtigkeit beschäftigt. Es wurde festgestellt, dass Arbeitslose, Alleinerziehende und Rentner nichts von den milliardenschweren Überschüssen in Deutschland merken. 12,5 Millionen Menschen gelten immer noch als arm. Auch viele Rentner sind davon betroffen. Allein in Mecklenburg-Vorpommern waren im Jahre 2012 von insgesamt 21.009 Grundsicherungsempfängern 6.517 über 65 Jahre alt. 9,8% der Altersrenten der Männer und 52,9% der Frauen lagen mit ihrem Zahlbetrag unter 706 Euro. Die Rentensituation ist nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern angespannt. Das gegenwärtige Rentensystem ist dringend reformbedürftig. Deshalb haben die Delegierten in Schwerin eine Resolution gegen Altersarmut beschlossen.

„Wir fordern die Bundesregierung und die Bundestagsabgeordneten des Landes Mecklenburg-Vorpommern, die Fraktionsvorsitzenden der Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag auf:

• sich gemäß Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD für eine schnellstmögliche, stufenweise Angleichung des Rentenwertes Ost/West einzusetzen,
• die systematische Absenkung des Rentenniveaus von gegenwärtig 48,1 % auf 43 % bis 2030 zu stoppen und die Rentenanpassungsformel entsprechend zu modifizieren,
• eine Rückabwicklung der Riester-Rente und Überführung der Riester-Förderung in die gesetzliche Rentenversicherung zu veranlassen,
• sich für eine armutsfeste Grundsicherung und existenzsichernde Mindestrente einzusetzen,
• die Regelung zum Schonvermögen bei Grundsicherung von Beziehern von Hartz-IV anzupassen, einschließlich des Besitzes eines angemessenen Autos – für viele im ländlichen Raum lebensnotwendig und Voraussetzung für Teilhabe,
• die Kosten der Energiewende im Verhältnis zum Einkommen nicht von den Ärmsten tragen zu lassen und für geringe Einkommen durch Zuschüsse stabil zu halten,
• bezahlbare Mieten mit stabilen Mietnebenkosten zu sichern.

Wir fordern die Landesregierung und die Abgeordneten der demokratischen Fraktionen auf:

• durch Bundesratsinitiativen obige Forderungen auf Bundesebene durchsetzen zu helfen,
• Einfluss auf die Zahlung existenzsichernder Löhne im Land zu nehmen, damit jede/r sich eine armutsfeste Rente erarbeiten kann,
• durch eine aktive Arbeitsmarktpolitik die verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit über 50-Jähriger zu beseitigen,
• eine weitere Erhöhung der Mietnebenkosten durch die Finanz- und Steuerpolitik des Landes zu verhindern,
• bezahlbare Mieten durch sozialen Wohnungsbau auch für Ältere mit geringem Einkommen zu sichern. Dabei muss durch geeignete Vorgaben eine Gettoisierung unbedingt verhindert werden.

Die gegenwärtig vordergründige Aufgabe ist die Angleichung des Rentenwertes Ost an West. Die große Mehrheit der Menschen in den neuen Bundesländern sieht darin eine bewusste Missachtung ihrer Lebensleistung, ist damit unzufrieden und fühlt sich ungerecht behandelt. Eine Lösung ist zwingend notwendig, weil die gesetzliche Rente für ca. 90% aller Rentner unseres Landes laut Forschungsbericht der AWO die einzige Einkommensquelle ist. Wir erwarten eine Rentenangleichung, die auch die Probleme der rentennahen Jahrgänge und die der jüngeren Generation berücksichtigt. Deshalb darf bei einer Angleichung die Höherbewertung der Ost-Arbeitsentgelte auf den Bundesdurchschnitt nicht angetastet werden. Aufgrund der noch bestehenden Lohnunterschiede zwischen Ost und West, der höheren und längeren Arbeitslosigkeit, fehlender Betriebsrenten und der hohen Quote von Hartz-IV-Empfängern wird sich künftig die Tendenz, dass immer mehr Menschen im Alter über sehr geringe Einkünfte verfügen werden, weiter verstärken.

Wir fordern deshalb eine grundlegende Änderung in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Hier müssen echte Fortschritte im Interesse der Menschen erzielt werden. Dazu ist jede Bundesregierung, aber auch jede Landesregierung gefordert, aktiv zu werden, wenn eine künftige Welle von Altersarmut abgewehrt werden soll. Wir sind nicht bereit, hinzunehmen, dass die Grundsicherung im Alter auf dem Schleichweg zum Regelsystem für die Alterssicherung wird und die gesetzliche Rente somit ersetzt.“

(Quelle: Senioren-Kurier Mecklenburg-Vorpommern, 2/2016, S.11)