Bundestagswahl am 26. September 2021 – Fragen an die Parteien

1. Stellenwert und Struktur der Seniorenpolitik
   1. Inwieweit wird sich Ihre Partei im Sinne der Empfehlungen des Siebten Alten­berichts der Bundesregierung für eine moderne, zukunftsfähige und verläss­lich finanzierte Seniorenpolitik einsetzen und wie soll die Handlungsfähigkeit von Kommunen und Städten sichergestellt werden?
2. Rechte älterer Menschen
   1. „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“, heißt es in Artikel 3 Absatz 1 des Grund­gesetzes (GG). Um die Gleichberechtigung zu gewährleisten, sieht dieser Artikel den besonderen Schutz für bestimmte Perso­nengruppen vor, nicht jedoch aufgrund des Lebensalters. Auch das Allgemeine Gleich­behandlungsgesetz verhindert bislang nicht Benachteiligungen, die an Altersgrenzen festgemacht sind.
3. Wie stehen Sie zu einer Aufnahme des Merkmals „Lebensalter“ in Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes und zu einer Erweiterung des Schutzes vor Altersdiskriminierung im Allgemeinen Gleichbehandlungs-gesetz (AGG) für den Bereich von Privatgeschäften (z.B. Kfz-Versicherungen, Darlehensvergabe)?
4. Wie können und sollen solche Rechtsver­letzungen künftig verhindert werden und wie kann, auch in Krisenzeiten, Mitbe­stimmung der Betroffenen sichergestellt werden?
5. Um die Rechte älterer Menschen zu stärken, hat die Europäische Union im Herbst 2020 die Ratsschlussfolgerungen „Menschen­rechte, Teilhabe und Wohlergehen älterer Menschen im Zeitalter der Digitalisierung“ verabschiedet.
6. Welche Maßnahmen plant Ihre Partei, um die EU-Ratsschlussfolgerungen umzusetzen?
7. Unterstützt Ihre Partei die Forderung nach einer UN-Altenrechts-konvention und wie setzt sie sich darüber hinaus dafür ein, die Menschenrechte Älterer weltweit zu stärken?
8. Alterssicherung
   1. Über die persönliche Rentenhöhe ent­scheidet die Lebens- und Berufsbiografie. Unterbrochene Erwerbsbiografien, Teilzeit­arbeit, häufig bedingt durch unbezahlte Sorgearbeit, Tätigkeiten auf Minijob-Basis sowie niedrige Löhne führen – neben einem sinkenden Rentenniveau – zu niedrigen Renten.
9. Welche Maßnahmen wird Ihre Partei ergreifen, um Altersarmut zu bekämpfen?
   1. Die Alterung der Gesellschaft führt dazu, dass die Zahl der Rentenbezieherinnen und -bezieher in den kommenden Jahren wei­ter steigt und damit auch die Ausgaben der Gesetzlichen Rentenversicherung.
10. Mit welchen konkreten Maßnahmen will Ihre Partei die Einnahmesituation der gesetzlichen Rentenversicherung verbessern?
    1. Auf der Grundlage des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes von 2004 werden Renten aus Direktversicherungen derzeit – von klei­neren Freibeträgen abgesehen – mit dem vollen Beitrag für die Kranken- und Pflegeversicherung belastet.
11. Welche alternative Lösung bietet Ihre Partei, um die Beitragsbelastung für die Kranken- und Pflegeversicherung aus den Einkünften von Direktversicherungen zu senken?
12. Freiwilliges Engagement und Partizipation
    1. Ältere Menschen wollen sich engagieren und am gesellschaftlichen Leben teilhaben.
13. Welche bundespolitischen Maßnahmen wird Ihre Partei umsetzen, um das frei­willige Engagement und die Partizipation Älterer gezielt zu fördern?
    1. Gesellschaftliche Teilhabe muss auch Älteren ermöglicht werden, die aufgrund von Armut, gesundheitlichen Einschränkungen, Migrationserfahrung oder sozialer Isolation benachteiligt sind.
14. Was plant Ihre Partei, um den Dialog der Generationen und das generationsübergreifende Engagement bundesweit zu befördern?
15. Wie wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, zeitgemäße Bildungsangebote für ältere Menschen bundesweit auszubauen und die politische Bildung für ältere Menschen – auch durch die Bundeszentrale für politische Bildung – zu stärken?
    1. Die mit den demografischen Veränderungen verbundenen Herausforderungen werden ohne die Potenziale der Älteren nicht zu bewältigen sein.
16. Welche Maßnahmen sind auf bundespolitischer Ebene geplant, um die gesellschaftliche und politische Mitwirkung von Seniorinnen und Senioren zu fördern, z.B. durch eine gesetzliche Seniorenmitwirkung und Altenparlamente?
17. Gesundheit
    1. Durch Gesundheitsförderung und Prävention können bestimmte Erkrankungen sowie Pflegebedürftigkeit verhindert oder das Fortschreiten von Erkrankungen verlangsamt werden.
18. Welche Maßnahmen planen Sie, um Gesundheitsförderung, Prävention und Rehabilitation speziell für Ältere zu stärken und wie sollen dabei vulnerable Zielgruppen erreicht werden?
19. Voraussetzung für gesundes Älterwerden ist das Vorhandensein von flächendeckenden und wohnortnahen gesundheitsförderli­chen, präventiven, kurativen, rehabilitativen und pflegerischen Angeboten.
20. Welche Maßnahmen plant Ihre Partei zum Ausbau wohnortnaher gesundheitlicher, pflegerischer und palliativer Versorgungsstrukturen für ältere Menschen, insbesondere auch in strukturschwachen Gebieten und in benachteiligten Stadtteilen?
21. Werden Sie sich für eine Delegation und Substitution bestimmter ärztlicher Leis­tungen an Pflegefachkräfte und die Einführung von „Community Health Nurses“ einsetzen?
22. Wie will Ihre Partei sicherstellen, dass Städte und Kommunen zukünftig verstärkt bei dem Aufbau zukunftssicherer Versorgungs- und Pflegestrukturen im Rahmen des SGB V und SGB XI mitbestimmen können?
23. Pflege
    1. Eine bedarfsgerechte Personalausstattung, die Flexibilisierung von Pflegeleistungen sowie die Begrenzung der Eigenanteile sind wesentliche Punkte einer notwendigen Pflegereform.
24. Was wird Ihre Partei unternehmen, um die Pflegeversicherung weiterzuent­wickeln und eine flexible Nutzung von Verhinderungspflege und Kurzzeitpflege zu ermöglichen?
25. Wird Ihre Partei sich für eine Verringerung des von Pflegebedürftigen zu tragenden Eigenanteils einsetzen und wenn ja, wie?
26. Die Mehrheit der Pflegebedürftigen wird in der eigenen Häuslichkeit und zu einem Großteil fast ausschließlich von Angehörigen versorgt.
27. Unterstützt Ihre Partei die Einführung einer Lohnersatzleistung, also einer Pfle­gezeit anlog zur Elternzeit?
28. Wohnen und Wohnumfeld
    1. Bezahlbarer Wohnraum ist vor dem Hintergrund der angespannten Lage auf den Wohnungsmärkten nicht ausreichend verfügbar.
29. Welche Maßnahmen will Ihre Partei – auch in den Bereichen sozialer Woh­nungsbau, selbst genutztes Wohneigentum und genossenschaftliches Wohnen – umsetzen, um bezahlbares Wohnen, insbesondere auch für ältere Menschen, zu fördern?
30. Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass Bundesprogramme aufgelegt werden, die einen Wohnungstausch bei bestehenden Mietverträgen ermöglichen, die auch die Bezuschussung der Umzüge und eine Unterstützung bei Umzügen vorsehen?
31. Werden Sie sich für den Erhalt und Aus­bau des KfW-Programms „Altersgerecht umbauen“ sowie für die Verstetigung der Zuschuss-regelung in einem dem Bedarf angemessenen Umfang einsetzen?
32. Wird Ihre Partei dafür sorgen, dass auch Dienstleister wie Ärztinnen und Ärzte, Apotheken, Banken, Einzelhandel barrie­refreie Zugänge schaffen müssen?
33. Digitalisierung
    1. Unter dem Einfluss der Digitalisierung ver­ändern sich die Rahmenbedingungen für das Leben und die gesellschaftliche Teilhabe von Millionen Älterer. Der größte Teil derer, die noch nicht über Kompetenzen zur Nutzung digitaler Angebote und Anforderungen verfügen, ist älter als 60 Jahre, alleinlebend, mit geringem Einkommen und mit geringer formaler Bildung, überproportional vertreten mit Migrationshintergrund. Für diese Gruppen benötigen wir niederschwellige und bezahlbare beratende Angebote. Damit diese Menschen nicht zurückbleiben, muss dem Erwerb von digitalen Kompetenzen und dem Einsatz von qualifizierten Assistenzen großes Augenmerk gelten.
34. Setzt sich Ihre Partei dafür ein, dass die digitale Grundversorgung mit Netzaus­bau, WLAN im öffentlichen Raum, in den Pflegeeinrichtungen mit einer Verankerung von sozialrechtlichen digitalen Hilfen im SGB XII Teil der öffent­lichen Daseinsvorsorge wird und dieses zeitnah umsetzt?
35. Wie werden Sie sicherstellen, dass für Ältere, die bisher keinen Zugang zu digitaler Kommunikation haben, analoge Zu­gangsmöglichkeiten ohne Nachteile und ohne erhöhte Servicegebühren erhalten?

Die Wahlprüfsteine basieren auf denen der BAGSO (Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen e.V.) und wurden von einer Arbeitsgruppe Wahlprüfsteine der Bremer Seniorenvertretung ausgewählt und in Passagen umformuliert und ergänzt.

Antworten der Parteien:

Antwort CDU

Antwort Die Linke

Antwort der SPD