Satzung der Senioren-Vertretung Bremen

Statut der Landesseniorenvertretung im Lande Bremen und Statut der Senioren-Vertretung in der Stadtgemeinde Bremen

Statut der Landesseniorenvertretung im Lande Bremen

§1
Aufgaben

    1. Im Lande Bremen wird eine Landesseniorenvertretung gebildet. Die Landesseniorenvertretung ist unabhängig, parteipolitisch neutral und konfessionell nicht gebunden.
    2. Die Landesseniorenvertretung hat folgende Aufgaben:
      a) Koordination der Arbeit der Seniorenvertretungen in den Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven.
      b) Vertretung der Interessen der älteren Bürgerinnen und Bürger im Lande Bremen auf Bundesebene und im internationalen Rahmen.
      c) Planung und Durchführung von Maßnahmen auf Landesebene und Mitwirkung auf Bundesebene.

§ 2

Zusammensetzung und Arbeitsweise

    1. Die Landesseniorenvertretung besteht aus
      3 Mitgliedern des Vorstandes der Senioren-Vertretung der Stadtgemeinde Bremen und
      2 Mitgliedern des Vorstandes des Senioren-Beirates Bremerhaven.
    2. Die Mitglieder werden von den Seniorenvertretungen der Stadtgemeinden für die Dauer einer Legislaturperiode gewählt und entsandt. Wiederwahl ist möglich.
    3. Die Landesseniorenvertretung wählt sich eine/-n Landesvorsitzende/-n und einen/eine Stellvertreter/-in.
    4. Die Landesseniorenvertretung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Innerhalb der Landesseniorenvertretung behalten die Seniorenvertretung der Stadt Bremen und der Seniorenbeirat der Stadt Bremerhaven ihre Selbständigkeit.
    5. Die Landesseniorenvertretung tritt nach Bedarf, mindestens 2 x jährlich zusammen. Über die Sitzungen ist ein Beschlussprotokoll zu führen.
    6. Die Landesseniorenvertretung beruft nach Bedarf, mindestens 1 x jährlich die Vorstände beider Seniorenvertretungen zu einer gemeinsamen Sitzung ein.
    7. Die Landesseniorenvertretung berichtet den Delegiertenversammlungen der Seniorenvertretungen. Sitz der Landesseniorenvertretung ist in der Stadtgemeinde Bremen.

§ 3

Unterstützung

  1. Die Landesseniorenvertretung wird bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben durch die für Altenpolitik zuständige Landesbehörde unterstützt. Ein Vertreter dieser Behörde nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen der Landesseniorenvertretung teil. Die Vertreter der kommunalen Dezernate können hinzugezogen werden.
  2. Die Mitarbeit in der Landesseniorenvertretung ist ehrenamtlich. Notwendige Auslagen werden durch die entsendenden Stellen im Rahmen der dort geltenden Richtlinien erstattet.

§ 4

Inkrafttreten

Dieses Statut wurde von den Delegiertenversammlungen der Seniorenvetretungen in Bremen am 07.11.2000 und in Bremerhaven am 09.11.2000 beschlossen und tritt am 17.Juli 2001 in Kraft.

Mit Beschluss vom 17. Juli 2001 erkennt der Senat die Landesseniorenvertretung als Vertretungsgremium der Interessen der älteren Bürger und Bürgerinnen im Lande Bremen an.

 

Statut der Senioren-Vertretung in der Stadtgemeinde Bremen

(verabschiedet am 17.01.2003)

Präambel

Der Senat hat sich in der Sitzung am 09.11.1993 mit einer Vorlage zum Thema „Seniorenvertretung“ befasst und entsprechend beschlossen. Die Senioren-Vertretung hat damit ihre formelle Anerkennung erhalten.

§ 1
Zusammensetzung und Aufgaben

  1. Senioren-Vertretung in der Stadtgemeinde Bremen ist die gewählte politische Interessenvertretung der Bremer und Bremerinnen im Alter von 60 Jahren und älter. Sie besteht aus
    1.1 den Delegierten, die von den Ortsamtsbeiräten gewählt werden, und zwar auf je 4.000 Einwohner/-innen über 60 Jahre, die in Bremen wohnen, 1  Delegierten (Wahlverfahren nach dem Bremischen Wahlgesetz).
    1.2 Die Deputation Soziales in der Bremischen Bürgerschaft wählt 20 Delegierte.
    1.3 Die Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege wählen 30 Delegierte.
    1.3.1 Verteilung der Einzelmandate:
    AWO/ASB 8, Innere Mission 6, DPWV 5, Caritas 4, DRK 3, Jüdische Gemeinde 1, Heimbeiräte 3.
    Die zu wählenden Delegierten sind 60 Jahre und älter und haben ihren Wohnsitz in Bremen.
  2. Organe der Senioren-Vertretung sind:
    a) die Delegiertenversammlung
    b) der Vorstand
    c) die Facharbeitskreise
  3. Die Senioren-Vertretung hat die Aufgabe, die Interesssen älterer Bürger und Bürgerinnen in der Öffentlichkeit gegenüber dem Parlament, den Verwaltungen, Parteien, Verbänden, Vereinen zu vertreten.
    Dazu gehören u.a.:
    a) die Mitwirkung bei der Planung und Durchführung von Maßnahmen und Programmen, die Auswirkungen auf ältere Bürger/-innen haben;
    b) praktische Mitarbeit und Mitwirkung zur Verwirklichung von gesellschaftspolitischen Anliegen und Gemeinschaftsaufgaben für ältere Bürger/-innen.
  4. Die Senioren-Vertretung ist unabhängig, politisch neutral und konfessionell nicht gebunden.
  5. Die Amtszeit der Senioren-Vertretung ist zeitgleich mit der Dauer der Wahlperiode zur Stadtbürgerschaft. Der Vorstand der Senioren-Vertretung hat innerhalb von 6 Monaten die neu gewählten Delegierten zu einer Delegiertenversammlung einzuladen, auf der der neue Vorstand gewählt wird.

§ 2
Delegiertenversammlung

  1. Die Delegiertenversammlung ist das oberste Organ der Senioren-Vertretung. Sie hat insbesondere folgende Aufgaben:
    a) Entscheidung über die Grundsätze für die Tätigkeit der Senioren-Vertretung
    b) Wahl des Vorstands
    c) Die Delegiertenversammlung ist mindestens 2 Mal jährlich durch den Vorstand einzuberufen
    d) Die Delegiertenversammlung ist innerhalb von 4 Wochen schriftlich einzuberufen
    l) auf Beschluss eines Arbeitskreises
    ll) auf Antrag von mindestens 15 Delegierten
    lll) Die Einberufung soll spätestens 14 Tage vorher mit der Tagesordnung versandt werdene) Die Delegiertenversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend ist und sie satzungsgemäß einberufen worden ist.
    f) Die Delegiertenversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:
    I) Sie nimmt mindestens einmal jährlich die Berichte des Vorstands entgegen und nimmt dazu Stellung.
    II) Sie beschließt die Entlastung des Vorstands.
    III) Sie nimmt die Berichte der Facharbeitskreise entgegen und nimmt dazu Stellung.
    IV) Sie berät die vorliegenden Anträge, die den Delegierten mit der Einladung zuzustellen sind.g) Die Delegiertenversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit.
    h) Das Protokoll der Versammlung ist den Delegierten alsbald zuzustellen. Die Protokollführung hat der Vorstand zu leisten.

§ 3
Vorstand

  1. Der Vorstand ist das von der Delegiertenversammlung mit der Durchführung der Aufgaben der Senioren-Vertretung beauftragte Organ.
  2. Der Vorstand ist der Delegiertenversammlung für die ordnungsgemäße Führung der Geschäfte verantwortlich.
  3. Der Der Vorstand besteht aus der/dem Vorsitzenden, zwei Stellvertretern/Stellvertreterinnen, einem/einer Schriftführer/-in, einem/einer Rechnungsführer/-in und 4 Beisitzern/Beisitzerinnen.
  4. Die Mitglieder des Vorstands werden für die Dauer der Amtszeit in geheimer Wahl gewählt. Näheres regelt die Wahlordnung.
  5. Für die Abberufung als Mandatsträger gelten die gleichen Bestimmungen wie für die Aufstellung. Der Antrag auf Abberufung aus wichtigem Grund ist schriftlich beim Vorsitzenden bzw. einem der Stellvertreter zu stellen und dem oder der Betroffenen mindestens 4 Wochen vor der nächsten Delegiertenversammlung zuzustellen. Er muss die Unterschrift von 15 Delegierten haben.
    Der Antrag auf Abberufung muss auf die Tagesordnung der nächsten Delegiertenversammlung.
  6. Der Vorstand hat folgende Aufgaben:
    a) Vertretung der Senioren nach außen; insbesondere Eingaben an senatorische Dienststellen oder andere Einrichtungen
    b) Weiterentwicklung von Aufgaben der Senioren-Vertretung
    c) Vorbereitung und Einberufung der Delegiertenversammlung
    d) die Ausführung von Beschlüssen der Delegiertenversammlung
  7. Der Vorstand tritt mindestens einmal monatlich zusammen. Die Sitzungen werden vom Vorsitzenden einberufen, bei Verhinderung von dem/der Stellvertreter/-in oder wenn 3 Mitglieder des Vorstands das so beschließen.
  8. Die Sprecher/-innen der Facharbeitskreise oder ihre Stellvertreter/-innen nehmen auf Einladung des Vorsitzenden mit beratender Stimme an den Sitzungen des Vorstands teil.
  9. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.
  10. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit.
  11. Die Mitgliedschaft im Vorstand endet mit Ablauf der Amtszeit, bei Fortzug aus der Stadtgemeinde Bremen oder durch Rücktritt. Wiederwahl ist zulässig.
  12. Scheidet ein Mitglied des Vorstands aus, so ist auf der nächsten stattfindenden Delegiertenversammlung eine Nachwahl durchzuführen.
  13. Über die Sitzungen ist ein Beschlussprotokoll zu führen, das von dem/der Versammlungsleiter/-in und Protokollführer/-in zu unterschreiben ist.

§ 4

Arbeitskreise

  1. Die Facharbeitskreise können von der Delegiertenversammlung für die Dauer der Amtszeit oder für einen begrenzten Auftrag eingesetzt werden.
    a) Sie wählen sich selbst einen/eine Sprecher/-in, einen/eine Stellvertreter/-in und einen/eine Schriftführer/-in.
    b) Die Facharbeitskreise haben u.a. folgende Aufgaben:
    I. Angelegenheiten zu beraten, die in ihren Fachbereich fallen oder vom Vorstand zugewiesen wurden, weil sie für Seniorenbelange von Bedeutung   sind.
    II. Anträge und Bericht sind dem Vorstand zuzuleiten.
    III. Bei Verwaltungen sowie auch bei Institutionen und anderen Einrichtungen ihres Zuständigkeitsbereiches Auskünfte einholen.

§ 5

Unterstützung

  1. Die Senioren-Vertretung wird bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben durch den/die Senator/-in für Soziales mit den notwendigen Haushaltsmitteln ausgestattet. Dazu gehören u.a.:
    a) die Zurverfügungstellung von Büroräumen und Tagungsmöglichkeiten;
    b) Bereitstellung einer Bürokraft;
    c) die Erstattung erforderlicher belegter Ausgaben der Mitglieder der Senioren-Vertretung im Rahmen ihrer Aufgaben;
    d) die Auszahlung eines Sitzungsgeldes an Delegierte, Vorstandsmitglieder und Sprecher/-innen von Facharbeitskreisen, soweit sie überwiegend an einer Sitzung der Senioren-Vertretung teilgenommen haben.

Veröffentlichung

Die Sitzungen der Delegiertenversammlung sind öffentlich.
Stimmberechtigt sind nur die gewählten Delegierten.

 

Dieses Statut wurde in der Delegiertenversammlung der Senioren-Vertretung der Stadtgemeinde Bremen am 17. Januar 2003 beschlossen und tritt am gleichen Tag in Kraft.

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