Gespräche am Fluss über Gesetze mit teuren Nebenwirkungen. Versorgungsstärkungsgesetz, Krankenhausstrukturgesetz, Pflegestärkungsgesetz, Präventionsgesetz…. Kein Gesundheitsminister hat innerhalb kurzer Zeit so viele teure Gesetze auf den Weg gebracht, wie aktuell Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe.

Wie wirken sich die Reformen im Gesundheitsbereich aus? Und wie kann es sein, dass einerseits die Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung hoch sind wie nie und gleichzeitig viele Kassen ihre Zusatzbeiträge erhöhen müssen? Diesen Fragen widmeten sich in der vorletzten Woche die Ersatzkassen auf ihrer Veranstaltung „Gespräche am Fluss“ mit ihren Gästen aus Politik und Gesundheitswesen.

Christian Zahn, Vorsitzender des Verbands der Ersatzkassen und Verwaltungsratsmitglied des Spitzenverbands der Krankenkassen auf Bundesebene konstatierte: „Die Reformen der Großen Koalition verlangen der gesetzlichen Krankenversicherung finanziell viel ab. Wir rechnen in den nächsten fünf Jahren mit etwa 15 Milliarden Euro Mehrausgaben. Diese werden nach aktueller Rechtslage über den Zusatzbeitrag allein von den Versicherten zu tragen sein.“

Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollten gemeinsam für die Finanzierung unseres Gesundheitssystems einstehen

Dies unterstrich auch Kathrin Herbst, Leiterin der vdek-Landesvertretung Bremen: „Wenn die Regierung nicht gegensteuert, wird der Zusatzbeitrag immer weiter steigen. Und damit wird sich der Gesamtbeitrag der Versicherten zur Krankenversicherung immer weiter von dem der Arbeitgeber entfernen“, sagte sie.

„Ich frage mich, ob wir eine so teure Krankenhausreform gehabt hätten, wenn die Arbeitgeber noch mit uns in einem Boot sitzen würden“, so Christian Zahn, der für eine Finanzierungsreform plädierte, in der die Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemeinsam für die Weiterentwicklung und Finanzierung unseres Gesundheitssystems einstehen

„Eine große Koalition ist eine teure Koalition“, stellte er mit Blick auf die aktuelle Gesetzgebung fest. Zur Aufgabe der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen und der Politik sagte er: „Die Rechnungen werden uns in den nächsten Jahren präsentiert. Es ist unsere Aufgabe, darauf hinzuwirken, dass sie nicht höher ausfallen als unbedingt nötig.“ Deshalb sollten in einem ersten Schritt die Rücklagen im Gesundheitsfonds zur Finanzierung der gesetzlich verursachten Mehrausgaben herangezogen werden.