Befragung der Kandidat*innen für die Bremische Bürgerschaft – eine große Veranstaltung der Seniorenvertretung am 24.04.2019 im Focke-Museum

Nach der Begrüßung der Gäste und der Delegierten durch den Vorsitzenden der SeniorenVertretung Dr. Andreas Weichelt und Swantje Markus als kaufmännische Geschäftsführerin des Focke-Museums, erfolgte die Vorstellung der Kandidat*innen:

SPD – Dr. Karl Bronke, FDP – Birgit Bergmann, Bündnis 90/ die Grünen – Sahhanim Görgü-Philipp, BiW – Hinrich Lührssen, AfD – Frank Magnitz, CDU – Carsten Meyer-Heder und Heiko Strohmann, Die Linke – Kristina Vogt, die Herren Schmidtmann und Grimm übernahmen für die SeniorenVertretung die Gesprächsleitung.

Themenkomplex eins

Themenkomplex eins war die Altersdiskriminierung. Alle Parteien sind gegen jegliche Form von Altersdiskriminierung, im Detail entstanden jedoch erhebliche Differenzen bei der Betonung bestimmter Themen, oder bei der Beurteilung der bisherigen Arbeit anderer Parteien. So kritisierten BiW und AfD die Ergebnisse des Rot/Grünen Senats zu diesem Thema, z.B. bei der Kreditvergabe an Senioren. Die SPD erwiderte unter anderem mit dem Hinweis auf fehlende seniorenpolitische Programmpunkte bei den rechten Parteien und sprach sich gegen jede Form von Altersbegrenzungen aus. Die CDU möchte ähnliche Rechte, wie sie der Frauenbeauftragten zustehen, auch für die Arbeit der Senioren erreichen. Die Linke sieht Altersdiskriminierung insbesondere bei der ständigen Kürzung im Rentenbereich, während sich die Grünen beispielsweise für eine Altersbegrenzung bei Führerscheinen ausspricht. Die FDP sieht indirekte Altersdiskriminierung durch unbezahlbare Mieten und durch mangelnde Berücksichtigung der Senioren im öffentlichen Nahverkehr.

Themenkomplex zwei

Der zweite Themenkomplex behandelte die Probleme des öffentlichen Verkehrs im Rahmen eines möglichen Mobilitätskonzeptes. Die SPD weist auf das von ihr miterarbeitete Verkehrskonzept 2025 hin, dass viele Möglichkeiten einer zukünftigen Verkehrsinfrastruktur beschreibt (d.h. Verkehrsentwicklungsplan 2025). Es wird eingeräumt, dass noch viele Probleme insbesondere bei der Verkehrsinfrastruktur die Straßen-, Fahrradwege und Schienen sowie die Fernverbindungen offen sind. Die CDU will Verbesserungen und Ersparnisse im Rahmen einer umfassenden Digitalisierung des öffentlichen Nahverkehrs, die FDP setzt auf die Optimierung der Kombi-Verkehre, der BiW auf die bessere Erreichbarkeit auch mit dem Auto, die AfD auf sicheren, sauberen und kürzer getakteten Nahverkehr. Grün setzt sich intensiv für eine Autofreie Innenstadt ein. Die SPD fordert darüber hinaus – ähnlich wie die Seniorenvertretung – die Einführung eines preisgünstigen Seniorentickets in bestimmten Zeiten.

Teil drei

Der dritte Teil bezog sich ausschließlich auf die Fragen der Delegierten der SeniorenVertretung. Schwerpunkte der Fragen waren unter anderem: unzureichende Rente, Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur – hier insbesondere auch die Buslinie 51 im Bereich Obervieland. Die Verwandlung der Pflegeversicherung in eine Vollversicherung mit Übernahme der Investitionskosten durch den Staat, Regelung der Kassenärztlichen Versorgung in sozial benachteiligten Gebieten, Verbesserung bei der Besteuerung von Renten, sowie die Errichtung von Ärztezentren in den Stadtteilen. Es entwickelte sich ein äußerst lebhaftes Frage/Antwortspiel, dass aber auch parteipolitische Nuancen zeigte. So verwies die SPD auf ihre Vorschläge zur Grundrente, die CDU möchte insbesondere Verbesserung bei der Pflege, die Grünen befürworten ebenso wie die SPD die Einführung einer Bürgerversicherung, die Linken möchten gesetzliche Vorgaben bei der Vergabe von Arztpraxen während die FDP für finanzielle Anreize in dieser Hinsicht plädiert.

Herr Dr. Weichelt beschließt den politischen Teil der Versammlung mit folgendem Kurzfazit: In Zukunft müssen Fragen bei der Verbesserung der Rente, bei der Neustrukturierung der Pflegeversicherung, bei der kommunalen Kassenärztlichen Versorgung, bei der Entwicklung eines modernen Mobilitätskonzeptes und bei der Verstärkung der Mitbestimmung von Senioren in allen politischen Fragen diskutiert, neu formuliert und gefordert werden.

Dr. Andreas Weichelt