Antworten der Partei „SPD“ Bremen auf die seniorenpolitischen Fragen („Wahlprüfsteine“) der SeniorenVertretung Bremen

Block A: Alterssicherung Altersdiskriminierung

1.) Welche Maßnahmen werden Sie politisch und konkret ergreifen, um Senior*innen vorzunehmender Kriminalität in Bremen in Zukunft besser zu schützen?

Die Kriminalität ist in den vergangenen Jahren im Land Bremen deutlich zurückgegangen. Dies gilt für Diebstähle (von 38.000 vor 2 Jahren auf jetzt 27.000) und Woh-nungseinbrüche (von 2.600 vor 2 Jahren auf jetzt 1.600). Dennoch sind die Zahlen noch zu hoch. Deshalb hat die SPD höhere Zielzahlen für die Polizei in ihr Programm geschrieben. Und wir werden die Zielzahl von 100 KOPs einhalten. Straftaten gegen ältere Menschen – das sind Telefontricks u. ä. – sind leider auf 1.500 gestiegen. Viele Fälle im Bereich der so genannten SäM-Delikte sind besonders perfide. Die Gutmütigkeit von Seniorinnen und Senioren sowie die Angst der Älteren, sich vielleicht nicht mehr an alles erinnern zu können oder auch die Scham, letztlich auf Betrüger reingefallen zu sein, wird arglistig von gut organisierten kriminellen Strukturen ausgenutzt. Um auch die Schwächeren und teilweise weniger wehrhaften Personen in unserer Gesellschaft angemessen zu schützen, werden wir neben bestehenden Präventionsangeboten ein erweitertes Präventionskonzept entwickeln. In der Kriminalitätsbekämpfung werden wir gezielt gegen die Hintermänner und agierenden Banden vorgehen.

2.) Welche Möglichkeiten sehen Sie, einer Altersdiskriminierung zukünftig besser zu begegnen? Wird Ihre Partei sich unter anderem dafür einsetzen, dass Altersbegrenzungen an verschiedenen Stellen unseres Gemeinwesens identifiziert und beseitigt werden?

Die Erfahrung und die Kenntnisse älterer Menschen sind für unsere Gesellschaft von großem Wert. Altersdiskriminierung darf in Bremen und Bremerhaven keinen Platz haben. Wir setzen uns konsequent dafür ein, dass jegliche Formen der Diskriminierung älterer Menschen bekämpft werden. Dafür ist es auch notwendig, unsinnige Altersbegrenzungen zu identifizieren und zu beseitigen. Dem Thema Diskriminierung haben wir einen eigenen Teil in unserem Zukunftsrogramm gewidmet (Teil 15.1.).

3.) In welcher Form soll zukünftig die Beteiligung von Senior*innen an politischen Prozessen in Bremen sichergestellt werden?

Die Unterstützung und Förderung der Seniorenvertretung ist ein besonders relevanter Baustein zur politischen und gesellschaftlichen Beteiligung der Seniorinnen und Senioren in Bremen. Sie muss nachdrücklich in ihren Bestrebungen zur politischen Partizipation in allen für Seniorinnen und Senioren wichtigen Bereichen unterstützt wer-den. Dies werden wir als SPD aus voller Überzeugung tun. Außerdem sollen bei allen wichtigen politischen Entscheidungen die Belange von Seniorinnen und Senioren vorab geprüft werden. In unserem Regierungsprogramm heißt es daher (S.71): „Um die generationengerechte Gestaltung des Landes und seiner beiden Städte systematisch zu entwickeln, werden wir dafür sorgen, dass künftig bei allen gesellschaftlichen Vorhaben im Land Bremen sowie in den Städten Bremen und Bremerhaven die Auswirkungen auf die Lebenssituationen und Interessen älterer und junger Menschen geprüft werden. Gesetzesvorhaben und Senatsverordnungen werden deshalb einer inhaltlichen Prüfung unterzogen, ob und inwieweit sie besondere Belange älterer Men-schen berühren und falls ja: in welcher Weise diesen Belangen Rechnung getragen werden. Für diese Prüfung ist ein Kriterienkatalog zu entwickeln.“

Block B: Wohnen, Bauen und Verkehr

4.) Seit Jahren fordern Seniorenvertretungen sämtlicher Bundesländer bezahlbaren Wohnraum und Barrierefreiheit. Welche Förderungsmöglichkeit und welche Instrumente sieht Ihre Partei, um Wohnraum und Barrierefreiheit in Bremen wieder bezahlbar zu machen?

Unser Hauptziel bleibt die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, gezielt für Auszubildende, Studierende, Singles, Alleinerziehende, Paare und junge Familien sowie ältere Menschen. Wir streben dabei an, dass 2.500 neue Wohnungen pro Jahr gebaut werden, und werden die hierfür notwendigen Voraussetzungen auf städtischer Seite gewährleisten. Denn Bremen wächst und braucht Wohnraum. Und natürlich müssen die neu entstehenden Wohnungen den Bedürfnissen ihrer Bewohnerinnen und Bewohner entsprechen, gleich welchen Alters. Hierzu gehören auch Projekte wie das Wohnprojekt am Ellener Hof, wo etliche barrierefreie Wohneinheiten entstehen wer-den. Um dem gewachsenen Bedarf an bezahlbaren Wohnungen gerecht zu werden, setzt sich die SPD auch für eine moderate Bebauung des Rennbahn-Areals ein. Das „Wohnen im Grünen“ soll das jetzt streng abgeriegelte Gebiet zwischen Hemelingen und der Vahr für alle Menschen öffnen und die Stadtteile verbinden. Außerdem sollen die Flächen für Grün und Wasser ökologisch aufgewertet werden. Hier soll bezahlbarer Wohnraum für Familien, Singles, Studierende und Senioren entstehen. Wichtig ist uns aber auch der Wohnungsbestand. In unserem Programm heißt es: „Neben neuen Projekten wie dem Ellener Hof wollen wir, dass auch in bestehenden Wohn-gebieten in Bremen und Bremerhaven solche Konzepte umgesetzt werden: durch den Umbau bestehender Wohnungen zu altersgerechten Wohnungen, durch barrierefreie Wege und Plätze, durch kurze Wege zu den Geschäften und Einrichtungen des täglichen Bedarfs, durch Begegnungsmöglichkeiten und durch Angebote von Kurzzeit- und Tagespflegen. Außerdem wollen wir gemeinschaftliche Wohnformen stärker als bisher fördern.“ (S.74/75)

5.) Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um für Senior*innen ein lückenloses Mobilitätsangebot zu verwirklichen (Erstellung eines mittel- bis langfristigen Mobilitätskonzepts für die Stadt Bremen)?

Wichtig ist eine zukunftsfähige Weiterentwicklung des Bremer Verkehrssystems – sowohl für die Wirtschaftsverkehre als auch für den individuellen und öffentlichen Nahverkehr, unabhängig vom Verkehrsträger. Dafür ist der in breitem Konsens beschlossene Verkehrsentwicklungsplan 2025 eine gute Grundlage. Wir müssen für die aktuellen dynamischen Entwicklungen einer wachsenden Stadt (bspw. für die Überseestadt, die Gartenstadt Werdersee, das vordere Woltmershausen, das Rennbahn-Quartier) zukunftsfähige Mobilitätslösungen entwickeln, mit Maßnahmen für die Verbesserung der Straßen für Individual- und Güterverkehr sowie der Bedingungen des öffentlichen Personennahverkehrs, für Radfahrerinnen und Radfahrer sowie für Fußgängerinnen und Fußgänger. Zugang zur Mobilität ist ein wichtiger Beitrag zur Teilhabe aller am gesellschaftlichen Leben.

6.) Wie ist Ihre Position zu einem kurzfristigen kostenlosen oder niederpreisigen ÖPNV Angebot für Senior*innen?

Da die Mobilitätskosten im ÖPNV Teile der Bevölkerung und vor allem auch viele Rentnerinnen und Rentner mit geringem Einkommen vor große finanzielle Herausforderungen stellen, wollen wir den Preis des Stadttickets auf 25 Euro pro Monat senken. Für Bremer Kinder und Jugendliche werden wir städtische Busse und Bahnen schrittweise kostenlos gestalten. Auch um den Autoverkehr im Innenstadtbereich und damit den Parkdruck zu reduzieren, wollen wir langfristig in einem bestimmten Kernbereich der Innenstadt die Nutzung des ÖPNV generell kostenfrei ermöglichen. Wir werden in Gesprächen mit der BSAG prüfen, ob es – wie in anderen Städten – ein preisgünstiges Seniorenticket für bestimmte Nutzungszeiten geben kann.

Block C: Gesundheit und Pflege

7.) Mit welchen Maßnahmen wollen Sie die altersmedizinische Versorgung in Bremen verbessern

Die demographische Entwicklung stellt das Gesundheitswesen vor eine große Herausforderung, denn die Gruppe der älteren und hochaltrigen Menschen ist die am stärksten wachsende Bevölkerungsgruppe. Daher ist zukünftig mit einem deutlichen Nachfrageanstieg mit altersmedizinischen Leistungen zu rechnen. Bei der Weiterentwicklung der geriatrischen Versorgungsstrukturen sollte insbesondere hinsichtlich ei-ner weiteren Ausdifferenzierung der geriatrischen Krankenhausstandorte im Sinne von Schwerpunktbildungen und/oder der Wahrnehmung von krankenhausübergreifenden Aufgaben geschehen. Die Strukturen und Prozesse eines Krankenhauses müssen dabei auf den speziellen Versorgungsbedarf und die Bedürfnisse geriatrischer Patientinnen und Patienten abgestimmt sein, insbesondere im Hinblick auf sektorenübergreifende Versorgungsangebote. Neben der Verstärkung der stationären geriatrischen Versor-gungssturen unterstützen wir spezifische geriatrische Präventionsansätze, die darauf abzielen, die funktionelle Selbstständigkeit im Alter so lange wie möglich zu erhalten. Diese Angebote erfolgen beispielsweise durch Begegnungsstätten, Sportvereine, den Landessportbund, das Seniorenbüro Bremen, Wandervereine oder auch die VHS Bre-men. Mit dem Präventionsgesetz erhält die Pflegeversicherung einen neuen Präventionsauftrag, um künftig auch ältere Menschen in stationären Pflegeeinrichtungen mit gesundheitsfördernden Angeboten erreichen zu können.

8.) Wie planen Sie sicherzustellen, dass zukünftig eine ausreichende Anzahl qualifizierter Gesundheits- und Pflegekräfte ihren Beruf bei adäquater Bezahlung in den Bremer Einrichtungen ausüben können?

Wir machen uns stark für bessere Arbeitsbedingungen, gute Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten und die öffentliche Anerkennung der Pflegekräfte. Wir werden die Einführung der neuen gemeinsamen Pflegeausbildung ab 2020 dafür nutzen, vor allem innerhalb Bremens die Ausbildungsplätze weiter zu erhöhen. Zusätzlich muss dafür gesorgt werden, dass bestens qualifizierte Pflegekräfte, die wegen der schlechten Be-dingungen und schlechten Bezahlung aus dem Beruf ausgestiegen sind, wieder zu-rückkommen.

9.) Wie wollen Sie sicherstellen, dass zukünftig auch die Bezieher kleiner Alterseinkünfte einen gleichberechtigten Zugang zu Dienstleistungen ambulanter oder mobiler Pflegeeinrichtungen erhalten?

10.) Ist es für Ihre Partei denkbar, dass die Pflegeversicherung in eine Pflegevollversicherung umgewandelt wird und die Investitionskosten wieder ganz oder teilweise vom Staat übernommen werden?

(werden gemeinsam beantwortet)

Wir wollen die Pflegeversicherung zu einer „Vollkaskoversicherung“ mit einer umfassenden Absicherung aller Pflegekosten ausbauen. Dies haben wir in unser Programm aufgenommen und vertreten wir auch auf Bundesebene. Über die Einforderung von Investitionskosten in der Pflege müssen wir einen breiten gesellschaftlichen Dialog führen. Die Investitionskosten müssen angemessen, transparent und nachvollziehbar sein. Wir werden uns dafür einsetzen, dass vor allem dort, wo die Bezahlung der Inves-titionskosten zu Problemlagen führt, Abhilfe mit staatlicher Unterstützung geleistet wird. Um die mit der Pflege verbundenen Kosten erbringen zu können, ist auch eine gute Rente wichtig. Wir setzen uns auf Bundesebene für eine gute Rente mit einer Haltelinie von 50 Prozent und eine Rente nach Mindesteinkommen („Respekt-Rente“) ein. Unser Ziel ist eine Erwerbstätigenversicherung für alle.

11.) Welche Möglichkeiten sehen Sie für eine bedarfsgerechte Erweiterung des palliativmedizinischen Angebots?

Die zunehmende Zahl älterer und schwerstkranker Menschen führt zu einem wachsenden Bedarf an Begleitung und Betreuung für diese Patientinnen und Patienten. In Bremen und Bremerhaven gibt eine Reihe von Einrichtungen, die schwerstkranke Pati-enten stationär palliativ, falls gewünscht und erforderlich bis zu deren Lebensende, betreuen. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat sich bereits für die Verankerung eines Rechtsanspruchs auf eine hospizliche Versorgung auf der Bundesebene eingesetzt sowie weitere Hospizplätze in Bremen eingefordert. Die letzte Phase des Lebens muss möglichst in voller Selbstbestimmung gestaltet werden. Bereits gegenwärtig hat es sich eine größere Zahl von Einrichtungen zur Aufgabe gemacht, solche Menschen ambulant – also in der Regel in ihrem Zuhause – zu begleiten. Hinzu kommen Beratungs-stellen für Angehörige schwerstkranker Patientinnen und Patienten. Wir unterstützen die Gespräche zwischen den Kostenträgern und den Verbänden und Einrichtungen mit dem Ziel, eine kontinuierliche Weiterentwicklung der Angebote zu erreichen. Die seit 2017 geltende gesetzliche Möglichkeit für Ärztinnen und Ärzte, Cannabis für medizinische Zwecke verschreiben zu können, begrüßen wir ausdrücklich. Wir setzen uns dafür ein, dass es zu einer weiteren Verbesserung bei dieser neuen Therapieform kommt.

12.) Sollen therapeutische Fachberufe den Schülern mit mittlerem Bildungsabschluss offen stehen oder befürworten Sie die hochschulbasierte Umsetzung europäischer Standards?

Gute Versorgung und Betreuung erfordert immer einen qualitativ hochwertigen Personalmix. Wir brauchen in den therapeutischen Fachberufen sowohl Menschen mit nichtakademischen Abschlüssen als auch Akademikerinnen und Akademiker. Entscheidend ist, dass die Versorgung fachgerecht erfolgt und genügend Menschen die Arbeit in den therapeutischen und sozialen Berufen anstreben. Notwendig ist – neben guter Bezahlung und guten Arbeitsbedingungen – auch ein hohes Maß an Wertschätzung für dieses Berufsfeld und die dort tätigen Menschen.

Block D: Allgemeines

13.) Inwiefern kann die Installation eines hauptamtlichen Demografie—Beauftragten für Jugend- und Seniorenfragen neben der bestehenden SeniorenVertretung in der Stadtgemeinde Bremen den politischen Einfluss von Senior*innen verbessern?

Die Seniorenvertretung muss finanziell und personell so gestärkt werden, dass sie der entscheidende Aktivposten im Sinne der Interessen älterer Menschen bleibt. Das Thema der demographischen Entwicklung muss integraler Bestandteil in allen Politikfeldern werden.

14.) Inwiefern kann ein Seniorenmitwirkungsgesetz das politische Gewicht der Senior*innen in Bremen verstärken, ohne dass dabei die Möglichkeiten einer SeniorenVertretung, wie sie jetzt existieren, eingeschränkt werden?

Eine starke und unabhängige Seniorenvertretung ist ein sehr wichtiger Ansprech-partner in vielen politischen Feldern und hat erhebliches Gewicht. Ihr politischer Einfluss muss weiter gestärkt werden. Sollte es sich zeigen, dass dafür weitere gesetzliche Regelungen nötig sind, so sind wir in Zusammenarbeit mit den Seniorenvertreterinnen und -vertretern bereit, auch diesen Weg zu gehen.

15.) Was halten Sie von Verbesserungen der Bestimmungen zum freiwilligen sozialen Jahr oder sogar der Einführung eines verpflichtenden Sozialen Jahres für Schulabgänger?

Wir begrüßen Verbesserungen der Rahmenbedingungen unter denen das freiwillige soziale Jahr von engagierten Menschen geleistet wird. An den positiven Rahmenbedingungen eines solchen wichtigen sozialen Engagements muss kontinuierlich gear-beitet werden, um auch den Bedürfnissen der Menschen, die ein freiwilliges soziales Jahr leisten, gerecht zu werden. Soziales Engagement ist meist dann besonders hilfreich und unterstützend, wenn es freiwillig geleistet wird. Der Einführung eines ver-pflichtenden sozialen Jahres stehen wir kritisch gegenüber.

16.) Wie unterstützen Sie zukünftig die Weiterentwicklung der Aufsuchenden Altenarbeit – Hausbesuche?

Die Aufsuchende Altenarbeit wird von uns seit vielen Jahren unterstützt. Uns ist insbesondere eine Ausweitung des Angebots auf möglichst alle Bremer Stadtteile und besonders die, in denen viele Menschen in schwieriger Lage leben und vor besonderen Herausforderungen stehen, wichtig.

17.) Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um die digitale Kompetenz von Seniorinnen/ Senioren zu stärken, die dazu in der Lage sind?

18.) Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, damit diejenigen Seniorinnen und Senioren nicht abgekoppelt werden, die nicht in der Lage sind, am digitalen Leben teilzunehmen?

(werden gemeinsam beantwortet)

Dem Thema Digitalisierung widmet sich unser Zukunftsprogramm an mehreren Stellen. Wir sprechen uns für eine altersgerechte Unterstützung zur Nutzung der Chancen der Digitalisierung aus (vgl. S.74 f.) Bei der Nutzung des Internet und digitaler Angebote gibt es eine Alterslücke. Schätzungen zufolge haben im Land Bremen mehrere Zehntausend Personen über 70 Jahre das Internet noch nie genutzt. Mit zunehmen-der Digitalisierung besteht deshalb die Gefahr, dass ihre Teilhabe und Versorgung eingeschränkt wird. Denn über das Internet können aber unter anderem soziale Kontakte erhalten und die allgemeine wie die auch medizinische Versorgung verbessert werden. Viele ältere Menschen trauen sich den Erwerb digitaler Kompetenzen nicht mehr zu, sind nicht mobil, um an Kursen teilzunehmen oder können sich keinen Tablet-PC oder kein Smartphone leisten. Dem wollen wir entgegenwirken und dafür sorgen, dass bei der Digitalisierung möglichst niemand abgehängt und ausgeschlossen wird, der teilhaben möchte. Wir werden dazu ein Programm auflegen, das a) alters- und situationsgerechte Erfahrungsangebote in Begegnungszentren und -treffs sowie in Wohn- und Pflegeinrichtungen fördert, das b) durch die befristete Ausleihe von Tablet-PCs mit einem Betreuungsprogramm zur Überwindung von Berührungsängsten beiträgt, und das c) für die immer wieder bei der Nutzung auftretenden Probleme „digitale Ambulanzen“ schafft, die aufgesucht oder angerufen werden können. Die Stadtbibliothek bietet bereits digitale Sprechstunden an. Wir wollen Begegnungszentren und -treffs, Internet-Cafés und andere Einrichtungen bei ähnlichen Angeboten unterstützen. Die Ausstattung öffentlicher Einrichtungen mit digitalen Endgeräten soll ausgebaut werden. Damit Digitalisierung nicht zum faktischen Ausschluss von Menschen führt, muss es aber neben der Unterstützung bei der digitalen Abwicklung auch weiterhin analoge Wege geben.

Als Link: Die Antwort der „SPD“ Bremen