SeniorenVertretung Bremen: Wahlprüfsteine zur Bürgerschaftswahl im Mai 2019

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(c) Senioren-Vertretung Bremen

Im Vorfeld der anstehenden Wahl zur Bremischen Bürgerschaft am 26.5.2019 hat die SeniorenVertretung Bremen wichtige seniorenpolitische Fragen zusammengestellt („Wahlprüfsteine“) und zur Beantwortung an die Parteien versandt. Die Fragen sind zum Teil auch Gegenstand der Befragung von Kandidaten auf unserer Delegiertenversammlung am 24. April (siehe Einladung, veröffentlicht im SeniorenLotsen am 22.4.). Es liegen von einigen Parteien schriftliche Antworten zu den Fragenkomplexen vor, die hier im SeniorenLotsen am 26.4. (SPD), 27.4. (Die Grünen) und am 28.4. (CDU) zur Veröffentlichung kommen. Darüber hinaus werden wir über die Diskussion auf unserer Delegiertenversammlung berichten.

Dr. Dirk Mittermeier

Block A:        Alterssicherung Altersdiskriminierung

1.) Welche Maßnahmen werden Sie politisch und konkret ergreifen, um Senior*innen vor zunehmender Kriminalität in Bremen in Zukunft besser zu schützen?

2.) Welche Möglichkeiten sehen Sie, einer Altersdiskriminierung zukünftig besser zu begegnen? Wird Ihre Partei sich unter anderem dafür einsetzen, dass Altersbegrenzungen an verschiedenen Stellen unseres Gemeinwesens identifiziert und beseitigt werden? 

3.) In welcher Form soll zukünftig die Beteiligung von Senior*innen an politischen Prozessen in Bremen sichergestellt werden?

Block B:    Wohnen, Bauen und Verkehr

4.) Seit Jahren fordern Seniorenvertretungen sämtlicher Bundesländer bezahlbaren Wohnraum und Barrierefreiheit. Welche Förderungs-möglichkeit und welche Instrumente sieht Ihre Partei, um Wohnraum und Barrierefreiheit in Bremen wieder bezahlbar zu machen? 

5.) Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um für Senior*innen ein lückenloses Mobilitätsangebot zu verwirklichen (Erstellung eines mittel- bis langfristigen Mobilitätskonzepts für die Stadt Bremen)?

6.) Wie ist Ihre Position zu einem kurzfristigen kostenlosen oder niederpreisigen ÖPNV Angebot für Senior*innen?

Block C:    Gesundheit und Pflege

7.) Mit welchen Maßnahmen wollen Sie die altersmedizinische Versorgung in Bremen verbessern?

8.) Wie planen Sie sicherzustellen, dass zukünftig eine ausreichende Anzahl qualifizierter Gesundheits- und Pflegekräfte ihren Beruf bei adäquater Bezahlung in den Bremer Einrichtungen ausüben können?

9.) Wie wollen Sie sicherstellen, dass zukünftig auch die Bezieher kleiner Alterseinkünfte einen gleichberechtigten Zugang zu Dienstleistungen ambulanter oder mobiler Pflegeeinrichtungen erhalten?

10.) Ist es für Ihre Partei denkbar, dass die Pflegeversicherung in eine Pflegevollversicherung umgewandelt wird und die Investitionskosten wieder ganz oder teilweise vom Staat übernommen werden?

11.) Welche Möglichkeiten sehen Sie für eine bedarfsgerechte Erweiterung des palliativmedizinischen Angebots?

12.) Sollen therapeutische Fachberufe den Schülern mit mittlerem Bildungsabschluss offen stehen oder befürworten Sie die hochschulbasierte Umsetzung europäischer Standards?

Block D:    Allgemeines

13.) Inwiefern kann die Installation eines hauptamtlichen Demografie-Beauftragten für Jugend- und Seniorenfragen neben der bestehenden SeniorenVertretung in der Stadtgemeinde Bremen den politischen Einfluss von Senior*innen verbessern?

14.) Inwiefern kann ein Seniorenmitwirkungsgesetz das politische Gewicht der Senior*innen in Bremen verstärken, ohne dass dabei die Möglichkeiten einer SeniorenVertretung, wie sie jetzt existieren, eingeschränkt werden?

15.) Was halten Sie von der Verbesserung der Bestimmungen zum freiwilligen sozialen Jahr oder sogar der Einführung eines verpflichtenden Sozialen Jahr für Schulabgänger?

16.) Wie unterstützten Sie zukünftig die Weiterentwicklung der Aufsuchenden Altenarbeit – Hausbesuche?

17.) Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um die digitale Kompetenz von Seniorinnen/ Senioren zu stärken, die dazu in der Lage sind?

18.) Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, damit diejenigen Seniorinnen und Senioren nicht abgekoppelt werden, die nicht in der Lage sind, am digitalen Leben teilzunehmen?

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