Antworten der Partei „DieLinke“ Bremen auf die seniorenpolitischen Fragen („Wahlprüfsteine“) der SeniorenVertretung Bremen

Block A: Alterssicherung Altersdiskriminierung

1. Welche Maßnahmen werden Sie politisch und konkret ergreifen, um Senior*innen vor zunehmender Kriminalität in Bremen in Zukunft besser zu schützen?

Die Ängste älterer Menschen vor Gewalt und Altersdiskriminierung müssen ernster genommen werden. Angriffe auf die seelische und körperliche Unversehrtheit älterer Menschen müssen konsequent juristisch verfolgt werden. Es braucht auch mehr Hilfs- und Beratungsangebote. Gegen SÄM-Delikte (Straftaten gegen ältere Menschen), wie die Polizei es nennt, helfen viel Aufklärung, aber auch öffentlich finanzierte Projekte und Maßnahmen gegen Vereinsamung sowie gegen Situationen von Hilflosigkeit und Alleingelassensein im Alltag. Begegnungsstätten, die Finanzierung von ausreichend KOPs (Kontaktpolizisten)und mehr Aufmerksamkeit zwischen den Menschen, die nebeneinander wohnen oder die Straße und öffentlichen Räume nutzen, können vorbeugen. Auf neue Betrugsmaschen an der Haustür, per Internet oder am Telefon muss politisch und strafrechtlich reagiert werden, um Betroffene zu schützen und einer zunehmenden Verängstigung entgegenzuwirken.

2. Welche Möglichkeiten sehen Sie, einer Altersdiskriminierung zukünftig besser zu begegnen? Wird Ihre Partei sich unter anderem dafür einsetzen, dass Altersbegrenzungen an verschiedenen Stellen unseres Gemeinwesens identifiziert und beseitigt werden?

DIE LINKE ist gegen jede Form von Altersdiskriminierung. Die größte Altersdiskriminierung sehen wir in der Kürzung von Renten- und andere Leistungsansprüchen. Gegen Altersarmut fordern wir eine solidarische Mindestrente von 1.050 Euro netto im Monat. Aber auch altersunfreundliche und diskriminierende Entscheidungen wie bei der Kreditvergabe oder erhöhten Kfz-Steuern müssen aufgehoben werden. Unserer Ansicht nach muss das Antidiskriminierungsgesetz (AGG) auch für Altersdiskriminierung gelten. Wir wenden uns gegen eine allgemeine Beschränkung der Fahrzeugführung aus Altersgründen. Eine Infrastruktur, die immer stärker ausgedünnt wird, stellt zunehmend höhere Ansprüche an die individuelle Mobilität auch der alten Menschen. Wir befürworten freiwillige medizinische Tests, um die eigene Fahrtauglichkeit realistischer einschätzen zu können. Der Gesetzgeber ist aufgefordert geeignete, gebührenfreie Untersuchungsmodelle zu entwickeln.

3. In welcher Form soll zukünftig die Beteiligung von Senior*innen an politischen Prozessen in Bremen sichergestellt werden?

DIE LINKE steht für eine neue Kultur des Alterns und des Alters. Es geht um ein Leben in Würde, selbstbestimmt und ohne jegliche Diskriminierung. Dazu gehören als wichtige Instrumente auch Seniorenmitbestimmungs- und Seniorenmitwirkungsgesetze sowie Seniorenvertretungen, in Wahrnehmung staatsbürgerlicher Rechte und zur Durchsetzung spezifischer Interessen von Seniorinnen und Senioren gehören. Die Bremer Seniorenvertretung und der Seniorenbeirat Bremerhaven sind als Interessenvertretungen für ältere Menschen mittlerweile seit vielen Jahren wichtige Institutionen. Dies muss weiter gefördert und geschützt und bewahrt bleiben.

Block B: Wohnen, Bauen und Verkehr

4. Seit Jahren fordern Seniorenvertretungen sämtlicher Bundesländer bezahlbaren Wohnraum und Barrierefreiheit. Welche Förderungsmöglichkeiten und welche Instrumente sieht Ihre Partei, um Wohnraum und Barrierefreiheit in Bremen wieder bezahlbar zu machen?

Das wichtigste Instrument für bezahlbaren Wohnraum ist, dass ein genügend großer Anteil der Mietwohnungen sich in städtischer Hand befindet. Das dämpft auch die Mieten, die von privaten Vermietern verlangt werden können. DIE LINKE will, dass der Anteil von Wohnungen in städtischer Hand systematisch gesteigert wird durch aktive Neubau- und Ankaufspolitik der öffentlichen Hand und der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GEWOBA und durch stärkere Förderung von genossenschaftlichen Modellen. Außerdem will DIE LINKE das System der Wohnraumförderung neu aufstellen. Neubauflächen sollen überwiegend für bezahlbares Wohnen genutzt werden. Die Sozialbindungen müssen deutlich verlängert werden. Auf städtischen Flächen soll eine „Bremer Mietpreisbremse“ gelten (max. 90 Prozent der örtlichen Vergleichsmiete). Es bedarf auch der barrierefreien und altersgerechten Sanierung von Altbauwohnungen für einen längeren Verbleib in den vertrauten vier Wänden, neuer und bezahlbarer Wohnkonzepte, wie beispielsweise Alten-WGs, Mehrgenerationenhäuser oder auch Wohngruppen für alters- und behindertengerechtes Wohnen.

5. Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um für Senior*innen ein lückenloses Mobilitätsangebot zu verwirklichen (Erstellung eines mittel- bis langfristigen Mobilitätskonzepts für die Stadt Bremen)?

DIE LINKE tritt neben einem kostenlosen und barrierefreien ÖPNV für alle auch für den Ausbau sicherer und guter Fuß- und Radwegeverbindungen ein. Zu einem lückenlosen Mobilitätsangebot für Senior*innen gehört für uns aber auch der Ausbau der wohnortnahen Mobilität durch das Erstellen von Orientierungshilfen und barrierefreien bzw. barrierearmen Stadtteilplänen, in denen u.a. soziale Einrichtungen, Haltestellen oder auch Briefkästen, öffentliche Toiletten und Sitzbänke festgehalten sind. Für das Problem der immer schwierigeren wohnortnahen ärztlichen Versorgung braucht es das Angebot von Shuttlebussen.

6. Wie ist Ihre Position zu einem kurzfristigen kostenlosen oder niederpreisigen ÖPNV Angebot für Senior*innen?

Unser Ziel ist ein kostenloser, steuer- und abgabenfinanzierter ÖPNV für Alle, damit Mobilität für Alle gewährleistet wird. Die wegfallenden Ticketeinnahmen wollen wir durch stärkere öffentliche Zuschüsse und eine kommunale Unternehmensabgabe ausgleichen.

Block C: Gesundheit und Pflege

7. Mit welchen Maßnahmen wollen Sie die altersmedizinische Versorgung in Bremen verbessern?

Die LINKE sieht eine Verbesserung der wohnortnahen Versorgung mit Haus- und Fachärzt*innen als unerlässlich an. Dabei besteht das größte Problem nach unserer Auffassung nicht in einer zu geringen Anzahl an vorhandenen Mediziner*innen, sondern an ihrer ungleichen Verteilung in den Stadtteilen. Bei der Bedarfsplanung der Kassenärztlichen Vereinigung, die die Vergabe von Praxissitzen steuert, werden unterschiedliche Bedarfslagen in den Stadtteilen nicht berücksichtigt. Das wollen wir ändern. Wir wollen, dass sich die ärztliche Versorgung an einem kleinteiligeren Raster, wie zum Beispiel der Stadtteilebene und zusätzlich an der Zusammensetzung der jeweiligen Bevölkerung, an Faktoren wie Einkommensarmut, Arbeitslosigkeit, Pflegebedarf und an den räumlichen Gegebenheiten orientiert. Darüber hinaus wollen wir einen besseren Zugang zu medizinischer Versorgung durch den Aufbau von interdisziplinär ausgestatteten Gesundheitszentren. Aufgrund der demografischen Entwicklung müssen auch die geriatrischen Versorgungskonzepte, sowohl ambulant als auch stationär, weiterentwickelt werden. Die Pflegestützpunkte müssen finanziell abgesichert und erhalten werden.

8. Wie planen Sie sicherzustellen, dass zukünftig eine ausreichende Anzahl qualifizierter Gesundheits- und Pflegekräfte ihren Beruf bei adäquater Bezahlung in den Bremer Einrichtungen ausüben können?

DIE LINKE vertritt die Ansicht, dass die Ausbildungskapazitäten in den Gesundheits- und Pflegeberufen verdoppelt werden müssen, wenn man die für die kommenden Jahre prognostizierte Personallücke schließen will. Um den Pflegeberuf attraktiver zu machen für Nachwuchskräfte und Quereinsteiger*innen, benötigen wir eine Aufwertung der Pflegeberufe mit besseren Arbeitsbedingungen und besserer Bezahlung. Um einer Gefährdung von Patient*innen und Beschäftigten entgegen zu treten, wollen wir die Einführung einer bedarfsgerechten und verbindlichen Personalbemessung auf allen Stationen und Einrichtungen.

9. Wie wollen Sie sicherstellen, dass zukünftig auch die Bezieher*innen kleiner Alterseinkünfte einen gleichberechtigten Zugang zu Dienstleistungen ambulanter oder mobiler Pflegeinrichtungen erhalten?

Pflege und Assistenz müssen sich am individuellen Bedarf des betroffenen Menschen orientieren und nicht am Geldbeutel. Die Teilkostendeckung in der Pflegeversicherung muss überwunden werden und durch eine Pflegevollversicherung in Form einer solidarischen Bürger*innenversicherung ersetzt werden.

10. Ist es für Ihre Partei denkbar, dass die Pflegeversicherung in eine Pflegevollversicherung umgewandelt wird und die Investitionskosten wieder ganz oder teilweise vom Staat übernommen werden?

DIE LINKE will eine Pflegevollversicherung, die alle pflegebedingten Leistungen umfasst. In eine solidarische Pflegeversicherung würden alle einzahlen, auch privat Versicherte, Beamt*innen, Abgeordnete und Selbständige müssen entsprechend ihrem Einkommen einzahlen. Jeder Mensch zahlt nach seinen finanziellen Möglichkeiten ein. Arbeitgeber beteiligen sich paritätisch und Personen ohne Einkünfte werden beitragsfrei versichert. So werden finanzielle Freiräume geschaffen für bedarfsdeckende Leistungen, mehr Pflegepersonal und bessere Entlohnung.

11. Welche Möglichkeiten sehen Sie für eine bedarfsgerechte Erweiterung des palliativmedizinischen Angebots?

DIE LINKE sieht bei der Spezialisierten Ambulanten Palliativversorgung (SAPV) einen Ausbaubedarf, da es immer wieder zu Wartezeiten kommt. Auch muss die Kooperation zwischen ambulanten Hospizdiensten und Krankenhäusern verbessert werden. Für Bremerhaven muss der Bau des geplanten Hospizes nach langer Standortsuche rasch umgesetzt werden.

12. Sollen therapeutische Fachberufe den Schülern mit mittlerem Bildungsabschluss offenstehen oder befürworten Sie die hochschulbasierte Umsetzung europäischer Standards?

Bislang ist die Akademisierung einiger therapeutischer Fachberufe über Modellklauseln (die von der Bundesregierung verlängert wurden) nur provisorisch geregelt. Für die Teilakademisierung gibt es aber Hinweise auf eine deutliche Verbesserung der Patient*innenversorgung. Daher sollte nach unserer Auffassung die Weiterentwicklung dieser Studiengänge zügig vorangetrieben und nicht gebremst werden. Das Gesundheitsmonitoring des SOCIUM an der Uni Bremen hat einen deutlichen Fachkräftebedarf in den therapeutischen Gesundheitsberufen für Bremen in den kommenden Jahren prognostiziert.

Der nicht-akademische Zugang zu diesen Berufen über eine abgeschlossene Berufsausbildung sollte aber weiterhin offenbleiben.

Block D: Allgemeines

13. Inwiefern kann die Installation eines hauptamtlichen Demografie-Beauftragten für Jugend-und Seniorenfragen neben der bestehenden SeniorenVertretung in der Stadtgemeinde Bremen den politischen Einfluss von Senior*innen verbessern?

Ein/e Demografiebeauftragte/r, wie beispielsweise in Baden-Württemberg bereits im Einsatz, könnte für eine stärkere Sensibilisierung von Politik und Gesellschaft bezüglich der Herausforderungen des Demografischen Wandels sorgen und Handlungsfelder benennen. Senior*innenpolitik muss unserer Ansicht nach viel mehr als eine Querschnittsaufgabe gesehen werden, die alle Politikbereiche umfasst. Ein/e Demografiebeauftragte/r könnte diesen Blickwechsel befördern.

14. Inwiefern kann ein Seniorenmitwirkungsgesetz das politische Gewicht der Senior*innen in Bremen verstärken, ohne dass dabei die Möglichkeiten einer SeniorenVertretung, wie sie jetzt existieren, eingeschränkt werden?

Ein Seniorenmitwirkungsgesetz sollte vor allem zum Ziel haben mehr Menschen außerhalb von Organisationen in die Bremer Senior*innenpolitik zu integrieren. Die Seniorenvertretung wird auch weiterhin die Bremer Senior*innenpolitik prägen, aber mit einem Mitwirkungsgesetz würde sich Bremen zu einer alle Bevölkerungsgruppen einschließenden Politik für Senior*innen bekennen. Dabei sollte man die Erfahrungen anderer Länder mit vorhandenen Seniorenmitwirkungsgesetzen, z.B. Hamburg, berücksichtigen.

15. Was halten Sie von der Verbesserung der Bestimmungen zum freiwilligen sozialen Jahr oder sogar der Einführung eines verpflichtenden Sozialen Jahres für Schulabgänger?

Die Idee eines verpflichtenden Sozialen Jahres sehen wir skeptisch, da die Freiwilligendienste wie das FSJ deswegen so erfolgreich sind, weil Jugendliche sich frei dazu entscheiden können. Die größten Bedenken haben wir bezüglich der Einsatzbedingungen der Jugendlichen. Dienste wie das FSJ sind Bildungs- und Orientierungsdienste, wo unterstützende, zusätzliche Tätigkeiten übernommen werden und keine hauptamtlichen Kräfte ersetzen oder einen Fachkräftemangel in der Pflege beheben sollen. Wir wünschen uns aber einen Ausbau der vorhandenen Freiwilligendienste, damit alle, die einen solchen Dienst absolvieren wollen, dies tun können, unabhängig von ihrer finanziellen Situation.

16. Wie unterstützen Sie zukünftig die Weiterentwicklung der Aufsuchenden Altenarbeit – Hausbesuche?

Das Bremer Modellprojekt der Aufsuchenden Altenarbeit hat sich zu einer bundesweit beachteten Einrichtung entwickelt, die dem Engagement der Hauptamtlichen und vor allem dem Engagement der vielen Ehrenamtlichen zu verdanken ist. Die Aufsuchende Altenarbeit wird stetig auf weitere Stadtteile ausgebaut, was gut und wichtig ist, um einer Vereinsamung von Menschen in unserer Gesellschaft entgegen zu wirken. DIE LINKE tritt daher, wo nötig für einen Ausbau und eine Finanzierung zusätzlichen Stellen ein, um die ehrenamtlichen Besuchs-und Begleitdienste anzuleiten, zu unterstützen und als Ansprechpartner zu dienen.

17. Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um die digitale Kompetenz von Senior*innen zu stärken, die dazu in der Lage sind?

Nötig ist der Ausbau zielgruppenspezifischer Angebote und gut erreichbarer Beratungsmöglichkeiten, damit Berührungsängste abgebaut werden können. Neben der reinen Medienkompetenz ist es für Senior*innen vor allem wichtig auch den eigenen Fähigkeiten zu vertrauen im Umgang mit der digitalen Welt. Viele ältere Menschen fühlen sich häufig überfordert und von technologischen Hürden abgeschreckt oder von Berichten über Cyberkriminalität verunsichert, besonders, was das Einkaufen im Internet betrifft. Hier können passgenaue Angebote ermutigen und Unsicherheiten abbauen.

18. Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, damit diejenigen Senior*innen nicht abgekoppelt werden, die nicht in der Lage sind, am digitalen Leben teilzunehmen?

Eine Gesellschaft, die altert kann es sich nicht leisten, dass der große Teil der Menschen über 70 Jahre nicht im Internet ist. Zumal die Nutzung des Internets es Menschen im Alter ermöglicht ihren Alltag länger selbständig bewältigen zu können, beispielsweise durch Online- Einkäufe. Dennoch darf nicht nur auf Digitalisierung gesetzt werden. Für ältere Menschen, die nicht in der Lage sind oder sein wollen, an der digitalen Welt teilzunehmen ist es daher wichtig, dass wohnortnahen Einkaufsmöglichkeiten sowie Banken und Apotheken weiterhin zu Verfügung stehen und diese Menschen nicht komplett abgekoppelt werden.

Als Link: Antworten der Partei „Die Linke“ Bremen