Antrag der Regierungsfraktionen in der Bremischen Bürgershaft an den Senat

Unter der Überschrift „Pflege sichern – Tarifbindung stärken!“ haben die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE einen Antrag an den Senat gestellt, der die Verbesserung der Situation in der Pflege zum Inhalt hat. Es sind vier Punkte auf die sich der Antrag bezieht:

Tarifbindung

Erstens wird die Realisierung eines flächendeckenden Tarifvertrags für die Altenpflege gefordert mit einer stufenweise eine Anpassung der Löhne der Fachkräfte in Pflegeheimen und ambulanter Pflege an die des Pflegepersonals in Krankenhäusern bis 2023. Dies ist der Zeitpunkt, zu dem die ersten Absolvent*innen der generalistischen Pflegeausbildung in Bremen fertig sein werden. Einer  Abwanderung zum Pflegebereich Krankenhaus mit besserer Lohngestaltung muss durch eine Anpassung entgegengewirkt werden. Um diesem Vorhaben Nachdruck zu verleihen wird in dem Antrag zweitens gefordert, dass die Entlohnung nach Tarif als Voraussetzung für die Zusage von Investitionsmitteln landesgesetzlich zu verankern sei. Der Senat soll sich drittens auf der Bundesebene für die Vereinfachung einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung von regionalen Pflegetarifverträgen einsetzen.

Modell „Sockel-Spitze-Tausch“

Viertens wird der Senat aufgefordert, sich auf der Bundesebene für eine Deckelung des finanziellen Eigenanteils der Pflegebedürftigen (z. B. „Sockel-Spitze-Tausch“) und eine möglichst umfängliche Absicherung der Pflegekosten durch die Pflegeversicherung einzusetzen (Modell nach Professor Heinz Rothgang von der Bremer Universität, wir haben im SeniorenLotsen.Bremen darüber mehrfach berichtet).

Vergessen wir über der täglichen Informationsflut zur Corona-Problematik nicht all die Themen, die zwar in den Hintergrund gedrängt, aber nicht aus der Welt sind. Insofern ist diese Antragsinitiative, auch unter Berücksichtigung der Leistungen, die von den Pflegerinnen und Pflegern in den Zeiten von Covid-19 erbracht werden, sehr zu begrüßen.

Dr. Dirk Mittermeier