Das Pflegepersonal macht mobil!

(c)Dirk Mittermeier

Podiumsdiskussion bei ver.di „Pflege braucht Veränderung – nicht morgen – jetzt!“

Nach den diversen Aktivitäten im vergangenen Jahr fand die Diskussion über die Pflege in Bremen mit einer Veranstaltung im Gewerkschaftshaus am Dienstag, den 4. Februar seine Fortsetzung: „Wir stellen die Systemfrage“, so die Bremer Pflegeschüler*innen. Zu einer Beantwortung waren die gesundheitspolitischen Sprecher*innen der Bürgerschaftsfraktionen in das DGB-Haus eingeladen. Neben Ute Reimers-Bruns (SPD), Ilona Ostkamp-Weber (Die Grünen), Nelson Janssen (Die Linke) und Dr. Markus Buhlert (FDP) fehlte nur Rainer Bensch (CDU). Beispielhaft wurden andere europäische Organisationsmodelle  der Pflege, Altenpflege sowie Krankenpflege, angesprochen wie in Dänemark, Österreich und den Niederlanden. Alle mit dem Hintergrund: ´Raus aus dem deutschen renditeorientierten privaten Organisationsprinzip, hin zur Gemeinnützigkeit der Träger ohne Wenn und Aber´. Dass aktuell in Bremen das Fehlen einer konsequenten und personell aufwändigen Heimaufsicht als besonders problematisch angesehen werde, zeige deutlich die Schwächen des deutschen Systems, solche Probleme seien anderen Systemen fremd.

(c)Dirk Mittermeier

Dabei besteht zwischen allen anwesenden Politikern und Akteuren Konsens, dass im Besonderen bei der Pflege die Menschenwürde obenan stehe, dies gelte aber sowohl für die zu Pflegenden, als auch für die Pflegenden. Es stellt sich die entscheidende Frage, wie die Pflegekosten in der Zukunft sicher finanziert werden sollen. Was trägt eine Pflegeversicherung, deren Reform auch an dieser Stelle angemahnt wird, was können die zu Pflegenden beziehungsweise ihre Angehörigen  tragen und wie wird das Geld verteilt. Wesentlicher Kritikpunkt ist hier immer eine unzureichende Bezahlung des Personals, dabei sind die beruflichen Rahmenbedingungen wie Dienstplansicherheit, Tarifbindung und ausreichende Personalausstattung für die Betroffenen ebenfalls von Wichtigkeit. Dazu gehört auch  die Tarifangleichung innerhalb der Berufsgruppe: Altenpflege und Krankenpflege liegen im gleichen Bett, für die Altenpflege ist die finanzielle Bettdecke deutlich zu kurz, dann ist klar, wo die ausgebildeten Pflegekräfte in einer generalisierten Ausbildung unterschlüpfen, um keine kalten Füße zu bekommen.

Die Politiker der verschiedenen Parteien zeigen sich in der Diskussion empathisch mit den vielen anwesenden Auszubildenden bei der Veranstaltung. Sie geben aber zu: Wir haben kein Patentrezept! Kann ein Systemwechsel der Ausweg sein? Kann ein solcher Systemwechsel von der kleinen kommunalen Einheit Bremen als Vorreiter geschultert werden? Für die generalisierte Ausbildung hat Bremen mit der Öffnung eines Skills- und Simulation-Laboratoriums schon eine Vorreiterrolle übernommen (Wir haben darüber berichtet). Verfolgt man dies weiter, ist der am Ende der Veranstaltung vorgestellte Entwurf eines Antrags an die Bürgerschaft der Ansatz:

„Antrag an die Bürgerschaft Land

Die Fraktionen der Bürgerschaft wollen dem Pflegenotstand wirksam begegnen und erteilen Profit- und Renditeinteressen eine Absage. Wir sind überzeugt davon, dass gute Pflege und gute Arbeitsbedingungen nur in gemeinnützigen Betreiberstrukturen umgesetzt werden können. Wirtschaftlichkeit darf in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen nicht über dem Wohl von Patienten und Bewohnern stehen! Profite dürfen sich nicht aus schlechten Arbeitsbedingungen generieren. Der Senat möge prüfen, wie ein baldmöglichster Systemwechsel, hin zu gemeinnützigen Strukturen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, in Bremen umgesetzt werden kann.“

Es ist davon auszugehen, dass die Diskussion und die Auseinandersetzung über dieses Thema noch lange nicht beendet ist.

Dr. Dirk Mittermeier

  1 comment for “Das Pflegepersonal macht mobil!

  1. Elfie Siegel sagt:

    Bremen sollte ein Modellprojekt wagen
    Ein Zitat aus der Antragsvorlage der Pflegeschülerinnen:
    „Die Fraktionen der Bremer Bürgerschaft wollen dem Pflegenotstand wirksam begegnen und erteilen Profit- und Renditeinteressen in der Pflege eine Absage. Wir sind überzeugt davon, dass gute Pflege und gute Arbeitsbedingungen nur in gemeinnützigen Betreiberstrukturen umgesetzt werden können. …“
    und weiter „Der Senat möge prüfen, wie ein baldestmöglicher Systemwechsel, hin zu gemeinnützigen Strukturen….in Bremen umgesetzt werden kann.“
    Meine Meinung dazu: BREMEN SOLLTE EIN BUNDESWEITES MODELLPROJEKT WAGEN!!!!!

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