Arbeitsgruppe (AG) Altenbericht der SeniorenVertretung Bremen (SenV)

Auf die Fragen und Anmerkungen, die die „Arbeitsgruppe Siebter Altenbericht“ zu den einzelnen Handlungsempfehlungen des Siebten Altenberichts formuliert und an die Ressorts herangetragen hat, sind zum Teil umfangreiche Stellungnahmen der Senatskanzlei, der Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport, des Senators für Inneres, der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr, und der Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz eingegangen, dankenswerterweise koordiniert vom Referat „Ältere Menschen“ bei der Sozialsenatorin. Hier die Informationen aus einigen Handlungsfeldern:

Vernetzung

Ein koproduktives Agieren aller Beteiligten kann nur durch eine weitgehende Vernetzung möglich gemacht werden. Beispielhaft fand hierbei das Pilotprojekt in der Vahr im Rahmen des Prozesses „Vahr 2035“ Erwähnung. Hier wird versucht, unter Beteiligung der verschiedenen Akteure, die bestehende Infrastruktur und die Angebote vor Ort auf die Bedarfe der alternden Bevölkerung anzupassen und dies gegebenenfalls mit dem weitergehenden Ziel, entsprechende kommunale „Seniorenpläne“ auch für andere Quartiere zu erstellen.

• Die SenV fordert eine intensive Beteiligung von Senior*innen als Betroffene vorort.

WiN, Wohnen in Nachbarschaften

Das kommunale Handlungsprogramm WiN („Wohnen in Nachbarschaften“), soll als Beispiel für kleinräumig organisierte, sozialraumbezogene Bürgerpolitik dienen.

• Die SenV hinterfragt kritisch, ob ein angemessener Anteil an seniorenbezogenen Projekten am Handlungsprogramm WiN verwirklicht wird.

Soziale Ungleichheiten

Im Zusammenhang mit der Thematik sozialer Ungleichheiten zwischen den Ortsteilen wurde auf die Analysemethodik „Monitoring soziale Stadtentwicklung“ hingewiesen, bei der das Ausmaß einer polarisierenden Entwicklung und das Ausmaß von Segregation einzelner Bevölkerungsgruppen abgebildet wird. Es werden die Bereiche Bildung, Sicherheit, Einkommen, Arbeit und Partizipation herangezogen, eine Berechnung auf dieser Basis fand erstmalig 2016 statt. Identifiziert werden dabei Ortsteile mit sehr niedrigem, niedrigem, mittleren und hohen sozialen Status.

• Die SenV merkt an: Es fehlen in den Antworten Hinweise darauf, mit welchen Maßnahmen Bremen dem Ziel der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse nahekommen will.
• Der SeniorenVertretung Bremen wurden im Zusammenhang mit der Thematik „Armut im Alter“ und den Hinweisen in den Handlungsempfehlungen im Siebten Altenbericht zu den gesundheitspolitischen, pflegepolitischen, wohnpolitischen, stadt- und raumpolitischen und arbeitspolitischen Handlungsfeldern Berichterstattungen und Quellen zur Kenntnis gebracht, die noch einer weitergehenden Würdigung bedürfen.

Pflegenotstand

Im Zusammenhang mit den Bemühungen, einem drohenden Pflegenotstand in unserem Bundesland entgegenzuwirken, werden auf der einen Seite Maßnahmen auf Bundesebene genannt (das 2. Pflegestellenförderprogramm, das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz und die Konzertierte Aktion Pflege). Auf Landesebene sei die Bremer Pflegeinitiative hervorzuheben. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen sollen Anfang 2020 in einer Monitoring-Veranstaltung präsentiert und diskutiert werden.

• Jegliche Maßnahmen gegen einen drohenden Pflegenotstand werden von der SenV als prioritär angesehen, hier sind alle nur möglichen Handlungsoptionen besonders auch auf der Landesebene zu verstärken.

Dokumentation aller seniorenbezogenen Aktivitäten

In den Handlungsempfehlungen des Siebten Altenberichts wird besonders darauf hingewiesen, dass Engagement, Nachbarschaftshilfe und Selbsthilfepotenziale alter Menschen nicht als selbstverständliche Gegebenheit betrachten betrachtet werden dürfen, sie bedürfen der Unterstützung auf kommunaler Ebene. Es wird die Forderung nach einer Datenbasis und einem Monitoring auf kleinräumiger Ebene erhoben, um den Projektplan einer Dokumentation aller funktionierenden seniorenbezogenen Aktivitäten in den Quartieren zu erstellen. Aus der Stellungnahme der Sozialsenatorin geht hervor, dass das Haus beabsichtigt, eine halbe Stelle mit dem Tätigkeitsfeld der Sozial- und Fachplanung für die Zielgruppe älterer Menschen zu besetzen.  

• Die SenV hat im Laufe der vergangenen Legislaturperiode mehrfach angeregt, eine umfassende Dokumentation der seniorenbezogenen Initiativen in den einzelnen Quartieren zu erstellen und hat auch mehrfach über einzelne beispielhafte Aktivitäten berichtet.

Geriatriekonzept

Beim Thema Gesundheitsversorgung und zu haus-, fachärztlich und klinisch-stationären Versorgungsstrukturen in Bremen wird mit Recht auf die Zuständigkeiten der Bundesebene verwiesen. Gleichzeitig gibt es auf der Landesebene Bemühungen zur Verbesserung der Versorgung älterer Menschen. Eine Arbeitsgruppe des Landesgremiums nach §90a SGB V hat zur Verbesserung der Versorgung älterer Menschen ein sektorübergreifendes Geriatriekonzept erarbeitet.

• Die SenV meint: Die vorliegende Beschreibung eines allgemeinen wünschenswerten Handlungsrahmens bedarf einer konkreteren Ausgestaltung, bei der erhebliche Umsetzungsprobleme zu erwarten sind.
• Die SenV hat mit den Verantwortlichen im Haus der Gesundheitssenatorin in einem kurz bevorstehenden Termin die Möglichkeit, sich zu diesem Konzept zu äußern.

Hilfearrangements und Beratung

Zum Thema bestehender Hilfearrangements wird von Seiten der Sozialsenatorin auf innovative sozialraumorientierte Altenhilfe / „Soziales neu gestalten“ (SONG) von der Bremer Heimstiftung hingewiesen. Für Beratungen zur Pflege wird verwiesen auf die vorhandenen Pflegestützpunkte, die Dienstleistungszentren und weitere Beratungsstellungen wie die DIKS und die kom.fort e.V. Damit verfüge Bremen über ein gut ausgebautes Beratungsnetz. Kom.fort e.V. wird von der Sozialsenatorin sowie vom Senator für Umwelt, Bau und Verkehr gefördert. Dieser Verein berate bei der Anpassung des Wohnraums und des Wohngebäudes an Barrierefreiheit, sowie bei Fragen der Finanzierung durch die Pflegekassen.

• Die SenV fordert: Beratungsleistungen zur Pflege sind langfristig strukturell und finanziell ebenso sicherzustellen wie auch die Pflegestützpunkte und die Dienstleistungszentren selbst.

Bremer Wohnungswirtschaft

Im Zusammenhang mit dem Zustand der bremischen Wohnungswirtschaft und dort speziell der Situation älterer und älter werdenden Mieter*innen wird von Seiten der Sozialsenatorin darauf verwiesen, dass die großen Wohnungsbaugesellschaften in Bremen und Bremerhaven sich dem Thema „Wohnen im Alter“ in den letzten Jahren verstärkt zugewandt hätten. Seit 2008 werde zudem die „Aufsuchende Alten Arbeit – Hausbesuche“ (AA-H) von der Senatorin für Soziales gefördert (siehe auch Jahresbericht 2018 im „Durchblick“ 236 September 2019). Technische Assistenzsysteme seien im Leistungsrecht der Kranken und Pflegekassen beinhaltet unter dem Begriff „Ambient Assisted Living“ (AAL), darunter fallen alle altersgerechten technischen Anwendungen, welche in die Wohnumgebung der Nutzer integriert sind. Ziel sei es, damit ein aktives und sicheres Altern im eigenen Zuhause zu ermöglichen.

• Die SenV fordert: „Verstärkte Zuwendung“ der Wohnbaugesellschaften alleine reicht nicht aus! Alte und ältere Menschen müssen darin unterstützt werden in unserer Stadt bezahlbaren Wohnraum vorzufinden.
• Die SenV unterstützt die AA-H uneingeschränkt.
• Die SenV merkt an: Kooperation mit den Kranken- und Pflegekassen in dieser Sache sind nicht bekannt.

Kooperation Kommune – Land

Zum Thema Gesundheitswesen und Langzeitpflege und hier Koordinierungsaufgaben der Kommunen bei der Ausgestaltung von Infrastrukturen der Staatsfürsorge führt die Senatorin für Gesundheit aus, in unserem Stadtstaat sei eine enge Kooperation zwischen Land und Kommune bereits gegeben.

• Die SeniorenVertretung ist der Meinung: Die enge Verflechtung von Land und Kommune kann und sollte für viele Bereiche unseres Gemeinwesens, auch für die Thematik des Siebten Altenberichts „Aufbau und Sicherung zukunftsfähiger Gemeinschaften“, als Chance gesehen werden und mögliche Handlungsoptionen eröffnen.

Ausblick: Der Achte Altenbericht

Der Achte Altenbericht für die laufende Legislaturperiode in Berlin ist mit dem Thema „Ältere Menschen und Digitalisierung“ von der Bundesregierung in Auftrag gegeben worden. Die SeniorenVertretung Bremen verspricht sich von der Arbeit der Expertenkommission Handlungsempfehlungen zu diesem brandaktuellen Thema der Auswirkungen des Technisierungs-prozesses auf die älteren Menschen.

• Die SenV wird auf der Basis der Ergebnisse des neuen Altenberichts an dieser Stelle erneut den Dialog mit den zuständigen Ressorts suchen.

Eine Zusammenstellung zur Historie aller Altenberichte der Bundesregierung  und die Langversion der Bremer Antworten zum Siebten Altenbericht finden Sie hier.

Dr. Dirk Mittermeier