Koalitionsvereinbarung: Das Programm

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(c) SeniorenVertretung Bremen

In Betrachtung des Koalitionsvertrages 2011 schrieb Gerd Feller damals völlig zurecht:

„… Ein Koalitionsvertrag ist nichts anderes als die Festlegung eines Handlungsrahmens. Insofern bleibt vieles sehr allgemein…“.

Das Regierungsprogramm

Das gilt auch für den aktuellen Entwurf einer Vereinbarung für 2019 bis 2023. Natürlich liest die SeniorenVertretung dankbar gerne die Einschätzung, sie habe politisch an Gewicht gewonnen, man wolle sie stärken und unterstützen (siehe unten). Es ist dann aber nur recht und billig, dass unsere Organisation darauf erwidert: Lasst den Worten Taten folgen! Lasst uns im Dialog bleiben und den Dialog vertiefen, wenn es um die seniorenpolitischen Knackpunkte geht. Schaut in unser Statement für die Zukunftskommission (siehe unten) und in unsere „Vision 2035“, und ihr wisst, worüber wir sprechen und wofür wir uns einsetzen wollen.

Die „Alten“ werden mehr

Die Gruppe der Senior*innen wächst stetig und wird bald ein Drittel unserer Bevölkerung ausmachen. Die Zahlen der gewählten Beiratsmitglieder über 60 Jahre entspricht diesem Verhältnis in etwa schon jetzt. Die alten und älteren Menschen dürfen nicht abgekoppelt werden! Besonders in Zeiten der digitalen Transformation, nicht nur in der kommunalen Verwaltung, nein, in allen Bereichen des täglichen Lebens, müssen Wege gefunden werden, wie die Senior*innen teilhaben können und befähigt werden, am Leben, das sich zunehmend digitalisiert, teilzunehmen. Darüber hinaus müssen analoge Wege weiter bestehen oder gefunden werden, wahrscheinlich noch für etliche Jahre, die allen anderen, denen dies nicht möglich ist oder die dies ablehnen, eine Teilhabe ermöglichen. Mit großer Erwartung blickt die SeniorenVertretung in diesem Zusammenhang auf die für den Herbst zu erwartenden Ergebnisse und Empfehlungen des 8. Altenberichts, der sich mit der Digitalisierung beschäftigt.

Unsere seniorenpolitischen Stichworte

Unsere wichtigen seniorenpolitischen Themen sind und bleiben:

1. Bremens kommunale Daseinsvorsorge bildet die Grundlage für das Zusammenleben aller Generationen. In Bezug auf ältere Menschen ist es dabei das Ziel, hohe Lebensqualität und gesellschaftliche Teilhabe zu gewährleisten. Gute Daseinsvorsorge erfordert politischeBeteiligung und Mitwirkung aller Bürger*innen.

2. Stadtteilbedingte Disparitäten und soziale Ungleichheiten sind im Rahmen der landespolitischen Zuständigkeiten auszugleichen, die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in den einzelnen Quartieren ist das Ziel einer gelungenen Stadtpolitik.

3. Die Selbstorganisation der sogenannten kleinen Lebenskreise ist für Senior*innen zu fördern und zu stärken.

4. Einer absehbaren Altersarmut ist auf allen Ebenen aktiv entgegenzuwirken. Ein engagiertes politisches Eintreten in diesem Problemfeld für Bremen auf Bundesebene ist unabdingbar.

5. Selbsthilfepotenziale, Nachbarschaftshilfe und Engagement älterer Menschen werden aktiv gefördert.

6. Wohnortsnahe ambulante und stationäre Krankenversorgung älterer Menschen in den Stadtteilen ist sicherzustellen.

7. Barrierefreies Wohnen (z. B. Bremer Punkt) und geförderte seniorengerechte Sanierung von Altbauwohnungen sichern Senior*innen ein möglichst langes selbstständiges Wohnen in den eigenen vier Wänden. Besonders zu entwickelnde integrative und generationsübergreifendeWohnmodelle orientieren sich an den Bedürfnissen in den einzelnen Quartieren.

8. Pflegestützpunkte als Informationszentren dienen der Vernetzung und der Verbesserung der Bremer Pflegeinfrastruktur, die durch eine moderne Verwaltung gestaltet und gewährleistet wird. Pflegestützpunkte sind dauerhaft zu erhalten. Ein „Masterplan Bremen“ für eine zukünftige Organisation der Pflege ist überfällig.

9. Der ÖPNV ist seniorengerecht weiter zu entwickeln. Herkömmliche Mobilitätsangebote sind dabei so zu ergänzen, dass lückenlose Mobilitätsketten von der Wohnung bis zum Ziel entstehen. Das politische Ziel: Je nach quartiersbezogener Ausgangslage werden z.B. Verkehrsverbünde, Fahrgemeinschaften, Mitfahrgelegenheiten, Stadtteilbusse oder Taxifahrten kombiniert. Eine kostenlose Nutzung des ÖPNV wird für alle Menschen ab 65 Jahren verwirklicht.
10. In Zeiten der digitalen Transformation sowohl im Bereich der öffentlichen Verwaltung, als auch in großen Teilen des täglichen Lebens sind Anstrengungen erforderlich, Senior*innen einerseits in ihrer digitalen Kompetenz zu stärken. Andererseits sind neue Maßnahmen für eine herkömmliche Teilhabe älterer Menschen jenseits des digitalen Lebens als Hilfeleistungen zu erproben und weiter zu entwickeln, um einer Abkoppelung dieser Bevölkerungsgruppe entgegen zu wirken.

11. Ziel ist es, die sozialen Unterstützungssysteme mit den vielfältigen bestehenden quartierbezogenen oder quartierübergreifenden Initiativen und Aktivitäten von institutionellen und privaten Organisatoren durch konsequente Vernetzung zu optimieren. Die Altenhilfestrukturen Bremens mit aktivierenden Angeboten zu Begegnung und Betätigung müssen bis 2035 weiterentwickelt, verstetigt sowie gesetzlich flankiert werden. Politisches Ziel ist es, in einem neu zu formulierenden Bremer „Senioren-Mitwirkungsgesetz“ die Rechte von Senior*innen zu stärken. Dabei geht es insbesondere um die Mitwirkung der Älteren in den politischen Gremien (Vortrags-, Beteiligungs- und Mitwirkungsrecht in den Gremien der Bremer Politik). Die SeniorenVertretung Bremen muss bei der Erarbeitung des Gesetzes intensiv beteiligt werden. Dies gilt auch in Bezug auf alle Überlegungen zu einem Demografie-Beauftragten für die Sektoren Jugend und Senioren.

Die vorstehenden für die Zukunftskommission zusammengestellten seniorenpolitischen big points haben weiterhin Bestand für unser Engagement, wir werden das politische Handeln des neuen Senats an den Zwischenschritten in diese Richtung bewerten.

Dr. Dirk Mittermeier

Auszug aus der aktuellen „Vereinbarung zur Zusammenarbeit in einer Regierungskoalition“ zwischen SPD, Bündnis90/DiE GRÜNEN und DiE LiNKE:

„…Das soziale, politische und bürgerschaftliche Engagement gerade der „jungen Alten“ ist beeindruckend und wichtig für das Zusammenleben in unseren beiden Städten – und auch für die Engagierten selbst. Wir wollen dieses Engagement anerkennen und fördern und mit der SeniorenVertretung und den Wohlfahrtsverbänden weiterentwickeln.

Die bremische Seniorenvertretung als Interessenvertretung für alle älteren und alten Menschen im Land Bremen hat sich in den letzten Jahren an wichtigen Punkten verändert. Sie hat ihre Arbeit transparenter und zeitgemäßer gestaltet, spricht damit immer mehr Menschen an und hat an politischem Gewicht gewonnen. Wir werden ihre Arbeit auch weiterhin begleiten, sie als politische Partnerin in unsere Entscheidungen einbinden und in ihrer weiteren Entwicklung unterstützen…“

Den kompletten Text der „Vereinbarung zur Zusammenarbeit in einer Regierungskoalition für die 20. Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft 2019–2023“ zwischen den Landesverbänden/Landesorganisationen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke (Entwurf vom 1.7.2019, 143 Seiten) finden Sie zum Beispiel im Internet unter https://www.spd-land-bremen.de/Dokumente-und-Materialien.html

  1 comment for “Koalitionsvereinbarung: Das Programm

  1. „Bremer Koalitionsvertrag enttäuscht Betroffene
    Die Ressorts der Gesundheits- und Pflegepolitik hätten gebündelt werden müssen. Aktuell sieht es leider so aus, das Gesundheit und Soziales in getrennten Zuständigkeiten bleiben, bedauert Reinhard Leopold. …“
    Gastkommentar im Bremer Weser-Kurier vom 25.07.2019 https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-pflegende-angehoerige-brauchen-einfache-und-logische-strukturen-_arid,1847289.html

    Weitere Infos dazu unter http://www.heimmitwirkung.de/smf/index.php?topic=2506.0

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