Bürgerschaftswahl und SeniorenVertretung

(c)Dirk Mittermeier

In Betrachtung des Koalitionsvertrages 2011 schrieb Gerd Feller völlig zurecht: Ein Koalitionsvertrag ist nichts anderes als die Festlegung eines Handlungsrahmens. Insofern bleibt vieles sehr allgemein…“.

Koalitionsvertrag

Das gilt auch für den aktuellen Entwurf einer Vereinbarung für 2019 bis 2023. Natürlich liest die SeniorenVertretung dankbar gerne die Einschätzung, sie habe politisch an Gewicht gewonnen, man wolle sie stärken und unterstützen. Es ist dann aber nur recht und billig, dass unsere Organisation darauf erwidert: Lasst den Worten Taten folgen! Lasst uns im Dialog bleiben und den Dialog vertiefen, wenn es um die seniorenpolitischen Knackpunkte geht. Schaut in unser Statement für die Zukunftskommission (siehe unten) und in unsere „Vision 2035“, und ihr wisst, worüber wir sprechen und wofür wir uns einsetzen wollen.

Teilhabe

Die Gruppe der Senior*innen wächst stetig und wird bald ein Drittel unserer Bevölkerung ausmachen. Die Zahlen der gewählten Beiratsmitglieder über 60 Jahre entspricht diesem Verhältnis in etwa. Die alten und älteren Menschen dürfen nicht abgekoppelt werden! Besonders in Zeiten der digitalen Transformation, nicht nur in der kommunalen Verwaltung, nein, in allen Bereichen des täglichen Lebens, müssen Wege gefunden werden, wie die Senior*innen teilhaben können und befähigt werden, am Leben, das sich zunehmend digitalisiert, teilzunehmen. Darüber hinaus müssen analoge Wege gefunden werden, wahrscheinlich noch für etliche Jahre, die allen anderen, denen dies nicht möglich ist oder die dies ablehnen, eine Teilhabe ermöglichen. Mit großer Erwartung blickt die SeniorenVertretung in diesem Zusammenhang auf die für den Herbst zu erwartenden Ergebnisse und Empfehlungen des 8. Altenberichts, der sich mit der Digitalisierung beschäftigt.

Unsere wichtigen seniorenpolitischen Themen sind und bleiben:

1. Bremens kommunale Daseinsvorsorge bildet die Grundlage für das Zusammenleben
aller Generationen. In Bezug auf ältere Menschen ist es dabei das Ziel, hohe Lebensqualität
und gesellschaftliche Teilhabe zu gewährleisten. Gute Daseinsvorsorge erfordert politische
Beteiligung und Mitwirkung aller Bürger*innen.

2. Stadtteilbedingte Disparitäten und soziale Ungleichheiten sind im Rahmen der landespolitischen
Zuständigkeiten auszugleichen, die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse
in den einzelnen Quartieren ist das Ziel einer gelungenen Stadtpolitik.

3. Die Selbstorganisation der sogenannten kleinen Lebenskreise ist für Senior*innen zu
fördern und zu stärken.

4. Einer absehbaren Altersarmut ist auf allen Ebenen aktiv entgegenzuwirken. Ein engagiertes
politisches Eintreten in diesem Problemfeld für Bremen auf Bundesebene ist unabdingbar.

5. Selbsthilfepotenziale, Nachbarschaftshilfe und Engagement älterer Menschen werden
aktiv gefördert.

6. Wohnortsnahe ambulante und stationäre Krankenversorgung älterer Menschen in den
Stadtteilen ist sicherzustellen.

7. Barrierefreies Wohnen (z. B. Bremer Punkt) und geförderte seniorengerechte Sanierung
von Altbauwohnungen sichern Senioren ein möglichst langes selbstständiges Wohnen
in den eigenen vier Wänden. Besonders zu entwickelnde integrative und generationsübergreifende
Wohnmodelle orientieren sich an den Bedürfnissen in den einzelnen
Quartieren
.
8. Pflegestützpunkte als Informationszentren dienen der Vernetzung und der Verbesserung
der Bremer Pflegeinfrastruktur, die durch eine moderne Verwaltung gestaltet und gewährleistet
wird. Pflegestützpunkte sind dauerhaft zu erhalten. Ein „Masterplan Bremen“
für eine zukünftige Organisation der Pflege ist überfällig.

9. Der ÖPNV ist seniorengerecht weiter zu entwickeln. Herkömmliche Mobilitätsangebote
sind dabei so zu ergänzen, dass lückenlose Mobilitätsketten von der Wohnung bis zum
Ziel entstehen. Das politische Ziel: Je nach quartiersbezogener Ausgangslage werden z.
B. Verkehrsverbünde, Fahrgemeinschaften, Mitfahr-gelegenheiten, Stadtteilbusse oder
Taxifahrten kombiniert. Eine kostenlose Nutzung des ÖPNV wird für alle Menschen ab 65
Jahren verwirklicht.

10. In Zeiten der digitalen Transformation sowohl im Bereich der öffentlichen Verwaltung,
als auch in großen Teilen des täglichen Lebens sind Anstrengungen erforderlich, Seniorinnen
und Senioren einerseits in ihrer digitalen Kompetenz zu stärken. Andererseits sind
neue Maßnahmen für eine herkömmliche Teilhabe älterer Menschen jenseits des digitalen
Lebens als Hilfeleistungen zu erproben und weiter zu entwickeln, um einer Abkoppelung
dieser Bevölkerungsgruppe entgegen zu wirken.

11. Ziel ist es, die sozialen Unterstützungssysteme mit den vielfältigen bestehenden quartierbezogenen
oder quartierübergreifenden Initiativen und Aktivitäten von institutionellen und privaten Organisatoren durch konsequente Vernetzung zu optimieren. Die Altenhilfestrukturen Bremens mit aktivierenden Angeboten zur Begegnung und Betätigung
müssen bis 2035 weiterentwickelt, verstetigt sowie gesetzlich flankiert werden. Politisches Ziel ist es, in einem neu zu formulierenden Bremer „Senioren-Mitwirkungsgesetz“ die Rechte von Senior*innen zu stärken. Dabei geht es insbesondere um die Mitwirkung der Älteren in den politischen Gremien (Vortrags-, Beteiligungs- und Mitwirkungsrecht in den Gremien der Bremer Politik). Die SeniorenVertretung Bremen muss bei der Erarbeitung des Gesetzes intensiv beteiligt werden. Dies gilt auch in Bezug auf alle Überlegungen zu einem Demografie-Beauftragten für die Sektoren Jugend und Senioren.

Diese für die Zukunftskommission zusammengestellten seniorenpolitischen Big Points haben weiterhin Bestand für unser  Engagement, wir werden das politische Handeln des neuen Senats an den Zwischenschritten in diese Richtung bewerten.

Die „Vereinbarung zur Zusammenarbeit in einer Regierungskoalition für die 20. Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft 2019-2023“ zwischen den Landesverbänden/Landesorganisationen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke (Entwurf vom 1.7.2019) finden Sie hier.

Dr. Dirk Mittermeier

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