Wahlprüfsteine der SeniorenVertretung Bremen: Antworten der Partei „Die Grünen“ Bremen

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Antworten der Partei „Bündnis 90 Die Grünen“ Bremen auf die seniorenpolitischen Fragen („Wahlprüfsteine“) der SeniorenVertretung Bremen

Block A: Alterssicherung Altersdiskriminierung
1.) Welche Maßnahmen werden Sie politisch und konkret ergreifen, um Senior*innen vor zunehmender Kriminalität in Bremen in Zukunft besser zu schützen?
Wir haben in den vergangenen Jahren die Polizei Bremen trotz Haushaltsnotlage personell deutlich verstärkt: Ende 2019 werden in Bremen 150 Polizist*innen mehr im Einsatz sein als noch vor wenigen Jahren. Diese Anstrengungen wollen wir in der kommenden Wahlperiode fortsetzen, um die Personalausstattung der Polizei weiter zu verbessern. Insbesondere sollen spätestens 2020 alle 110 Planstellen für Kontaktpolizist*innen (KOPs) besetzt sein. Auf dieser Grundlage wollen wir die Präventionsarbeit weiter intensivieren. Die KOPs sollen ältere Menschen gezielt in ihrem Wohnumfeld, auf Seniorentreffs und sonstigen Veranstaltungen im Stadtteil ansprechen und sie im Umgang mit verdächtigen Personen und Anrufen sensibilisieren. Wichtig ist auch die gezielte Aufklärung von z. B. Bankangestellten, um Verdachtsfälle zu erkennen und die älteren Menschen vor Vermögensverlusten zu schützen. Auch für die rasche und konsequente Ahndung von Straftaten gegen ältere Menschen bedarf es insbesondere gut ausgestatteter Strafverfolgungsbehörden. Staatsanwaltschaft und Gerichte wollen wir daher entsprechend dem Aufwuchs bei der Polizei ebenfalls personell weiter verstärken.

2.) Welche Möglichkeiten sehen Sie, einer Altersdiskriminierung zukünftig besser zu begegnen? Wird Ihre Partei sich unter anderem dafür einsetzen, dass Altersbegrenzungen an verschiedenen Stellen unseres Gemeinwesens identifiziert und beseitigt werden?
Bremen ist ein offenes und tolerantes Land. Dennoch sind auch in Bremen Menschen vielfältigen Diskriminierungen ausgesetzt – bei der Wohnungssuche, am Arbeitsplatz, in der Schule, auf der Straße oder in der Behörde. Menschen werden aufgrund ihres Geschlechts, ihrer Religion, ihrer Herkunft, ihrer Sprache, ihres Aussehens, ihrer sexuellen Orientierung, ihrer Behinderung oder ihres Aufenthaltsstatus, oder auch wegen ihres Alters diskriminiert. Im Bremer Netzwerk gegen Diskriminierung haben sich viele Anlauf- und Beratungsstellen zusammengeschlossen, wo betroffene Menschen sich beschweren und Hilfe in Form von Beratung bekommen können. Durch Gespräche mit dem Netzwerk ist uns seit längerem bekannt, dass eine Koordination des Netzwerks notwendig ist. Um den Betroffenen den Weg zu der für sie richtigen Anlaufstelle zu erleichtern und die vorhandenen Anlauf- und Beratungsstellen zu unterstützen, schaffen wir GRÜNE eine Antidiskriminierungsstelle im Land Bremen. Noch offen ist für uns, wo genau diese horizontale Antidiskriminierungsstelle angesiedelt werden wird, also ob in der Verwaltung selbst oder extern bei einer Nicht-Regierungs-Organisation. Dazu werden wir Gespräche mit Expert*innen führen, sicherlich auch mit der Seniorenvertretung, und uns auch mit den Erfahrungen in anderen Städten und Ländern beschäftigen. Der Bedarf ist – bedauerlicherweise – da, und zwar vielseitig. Wir werden die neue Stelle angemessen ausstatten, um sowohl Clearing- und Beratungsangebote als auch Öffentlichkeitsarbeit und Begleitung von politischen Entscheidungsprozessen zu ermöglichen.
Darüber hinaus werden wir prüfen, ob ein Landesantidiskriminierungsgesetz zum Schutz vor Diskriminierung geeignet ist und ob dazu die Einrichtung einer zentralen und unabhängigen Anlaufstelle einen wichtigen Beitrag leisten kann. Wir sind der Meinung, dass ein Landesgesetz eine deutliche Verbesserung gegenüber dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) für Bremer*innen und Bremerhavener*innen bieten kann. Mit längeren Fristsetzungen, präziseren Regelungen und der Option einer Verbandsklage wäre ein starker Schutz vor Diskriminierungen in der Praxis möglich.
Da das Thema Antidiskriminierungsarbeit ein sehr umfassendes ist, werden wir uns in der nächsten Legislaturperiode den verschiedenen Bereichen (staatlich, betrieblich) zuwenden. Stück für Stück wollen wir in Erfahrung bringen, wo jeweils die Knackpunkte liegen und diese beseitigen.
Insbesondere bei der Verringerung und der Beseitigung der Diskriminierung wegen des Alters gibt es bisher keine systematische Untersuchung und Katalogisierung der in Bremen stattfindenden Fälle von Altersdiskriminierung. Eine solche Auflistung würden wir gerne in Zusammenarbeit mit der Seniorenvertretung und weiteren Expert*innen erstellen, um wirksam gegen diesen Missstand vorgehen zu können. Bekannt sind natürlich die in allen Bundesländern vorkommenden Altersdiskriminierungen in den Bereichen Arbeitsmarkt, Finanz- und Gesundheitsdienstleistungen. In neuester Zeit wird aber beispielsweise nach unseren Informationen immer mehr zum Problem, dass sachlich nicht begründbare und nachvollziehbare Altersgrenzen für Bildungs- und Weiterbildungsmaßnahmen gesetzt werden, so dass Menschen oberhalb eines bestimmten Alters nicht mehr zugelassen werden. Ein nicht hinnehmbarer Zustand in Zeiten, wo alle (zu recht!) das lebenslange Lernen für wichtig halten!

3.) In welcher Form soll zukünftig die Beteiligung von Senior*innen an politischen Prozessen in Bremen sichergestellt werden?
Bei der umfassenden Änderung des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter Ende 2018 wurde neu in das Gesetz aufgenommen, dass die Delegierten der Seniorenvertretung in Angelegenheiten, die über das gewohnte Maß hinaus seniorenpolitisch Bedeutung haben, im Beirat oder in einem Ausschuss des Beirats zu hören sind. Grundsätzlich kann man sicher sagen, dass Politik am wirkungsvollsten in der Lage ist, Missstände in einer Gesellschaft zu beseitigen und die Lebensumstände aller Menschen zu verbessern, insbesondere aber auch derjenigen, die dazu selbst nicht ausreichend in der Lage sind, wenn möglichst viele unterschiedliche Menschen sich an politischen Prozessen beteiligen. Leider sind nicht alle Menschen in der Lage oder gewillt, sich an der Gestaltung des Gemeinwesens beteiligen. Hier hat Politik eine besondere Aufgabe. Auch im von Senat und Bürgerschaft Ende 2018 verabschiedeten „Leitbild und Kriterien der Bürgerbeteiligung in Bremen“ wurde deshalb besonders betont, dass gute Bürgerbeteiligung Vielfalt fördert und die Einbeziehung verschiedener Bevölkerungsgruppen wie beispielsweise Kinder, Jugendliche, Senior*innen voraussetzt. Es müsse ein ausgewogenes Verhältnis von Geschlechts- und Altersgruppen hergestellt werden, sowie eine zielgruppenspezifische Förderung der Beteiligungsmöglichkeiten stattfinden, z. B. von Senior*innen. Das ist für uns eine gute Grundlage, damit auch und gerade die Interessen und Unterstützungsbedarfe alter Menschen eine wichtige Rolle spielen. Das ist uns besonders wichtig, da viele Verbesserungen, die im Interesse alter Menschen nötig sind, seien es Barrierefreiheit, Gebrauch einer verständlichen Sprache (sowohl bei Behörden und bei Gebrauchsanweisungen als auch bei der alltäglichen Kommunikation) oder die Sicherstellung eines wohnortnahen Einkaufs- und Dienstleistungsangebot, das Leben für ALLE Menschen einfacher und bequemer machen. Und weil unsere Partei Bündnis 90/DIE GRÜNEN diesen Zusammenhang schon seit vielen Jahren sieht, unterhält sie seit den 80er-Jahren des letzten Jahrhunderts einen GRÜNEN Altenpolitischen Arbeitskreis, damit kompetente Fragestellungen und Lösungsansätze in diesem Zusammenhang erarbeitet und an Institutionen und die GRÜNE Bürgerschaftsfraktion herangetragen werden.

Block B: Wohnen, Bauen und Verkehr
4.) Seit Jahren fordern Seniorenvertretungen sämtlicher Bundesländer bezahlbaren Wohnraum und Barrierefreiheit. Welche Förderungsmöglichkeit und welche Instrumente sieht Ihre Partei, um Wohnraum und Barrierefreiheit in Bremen wieder bezahlbar zu machen?
Der Wohnraummangel trifft vor allem diejenigen, die auf günstigen Wohnraum angewiesen sind. Daher werden wir GRÜNE zur Gewährleistung eines ausreichenden Angebots an bezahlbarem Wohnraum in allen Stadtteilen die soziale Wohnraumförderung bedarfsgerecht fortsetzen und ausbauen.
Um stabile Bewohnerstrukturen zu schaffen und zu erhalten, wollen wir preiswerte Wohnungen auch in Stadtteilen mit höherem Mietniveau. Dafür haben wir die Sozialwohnungsquote eingeführt. Diese wollen wir fortführen, bedarfsgerecht anpassen und von Widersprüchen, wie der Aufrechnung von Baugemeinschaften auf die Sozialquote, befreien. Die Städtebauförderung leistet im Rahmen ihrer Maßnahmen zur Quartiersentwicklung wichtige Beiträge. Sie stärkt die Kräfte und Potenziale im Stadtteil, die bei der Bewältigung von Armutslagen unentbehrlich sind. Wir werden deshalb die soziale Stadt(teil)entwicklungspolitik effektiver aufstellen. Unser Ziel ist es, die Quartiersentwicklung zu fördern und die Akteur*innen im Stadtteil zu stärken. Dabei werden wir die bestehenden Erfahrungen des kommunalen Handlungsprogramms WiN und der Städtebauförderung (insbesondere Soziale Stadt und Stadtumbau West) nutzen. Das Selbstbestimmungsrecht von beeinträchtigten Menschen wollen wir durch ein integratives Wohnkonzept ermöglichen. Dafür wollen wir mehr ambulante Wohnformen schaffen und für bedarfsgerechten barrierefreien Wohnraum sorgen. Immer noch ist im Land Bremen die Barrierefreiheit im öffentlichen Raum nicht ausreichend umgesetzt. Dies ist aber für eine erfolgreiche Verwirklichung von Inklusion und Teilhabe erforderlich. Wir GRÜNE legen bei allen Baumaßnahmen im öffentlichen Raum einen Schwerpunkt auf die Barrierefreiheit und gehen dabei Problembereiche vorrangig an. Alle öffentlichen Gebäude sollen bis 2021 barrierefrei sein.

5.) Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um für Senior*innen ein lückenloses Mobilitätsangebot zu verwirklichen (Erstellung eines mittel- bis langfristigen Mobilitätskonzepts für die Stadt Bremen)?
Zu einem umfassenden Mobilitätsangebot gehört zunächst ein bewegungsfreundliches Wohnumfeld, welches das Zufußgehen und Fahrradfahren auf Alltagswegen fördert. Wir wollen einen Stadtumbau zugunsten des Fußverkehrs, breitere und barrierefreie Gehwege und Radwege auch durch den Wegfall von Autoparkplätzen, eine Verkürzung der Wartezeiten von Fußgänger*innen an Fußgängerampeln, ein konsequentes Parkraummanagement und mehr Zebrastreifen. Damit der ÖPNV problemlos genutzt werden kann, wollen wir alle Haltestellen barrierefrei gestalten. Die Mittel für den Fuß- und Radverkehr wollen wir insgesamt deutlich erhöhen. Wien hat gute Erfahrungen mit einem Fußverkehrsbeauftragten gemacht. Wir wollen so eine personelle Stärkung der Belange des Fußverkehrs ernsthaft prüfen, in Abwägung mit anderen geeigneten Instrumenten. Wir setzen auf Verkehrsberuhigung. So haben wir die Ausweitung von Tempo 30-Zonen insbesondere vor Senioreneinrichtungen, Schulen und Kindergärten beschlossen.
Wir setzen insgesamt auf einen Ausbau des ÖPNV. Um Anreize für eine stärkere Nutzung des ÖPNV zu machen, wollen wir u.a. das Tarifsystem vereinfachen. Langfristig setzen wir auf das 365-Euro-Ticket nach dem Vorbild Wiens. Wir wollen das Straßenbahnnetz sinnvoll ausbauen und weitere innerstädtische Haltestellen für die Regio-S-Bahn schaffen. Die multimodalen Verknüpfungen mit dem Radverkehr wollen wir stärken. Haltestellen und Bahnhöfe sind dafür ideale multimodale Orte. Die verbesserte Fahrradmitnahme im öffentlichen Nahverkehr ist dafür ein weiteres zu stärkendes Element.

6.) Wie ist Ihre Position zu einem kurzfristigen kostenlosen oder niederpreisigen ÖPNV Angebot für Senior*innen?
Das ÖPNV-Angebot soll in Zukunft für alle Nutzer*innen attraktiver werden. Wir wollen das „365 €-Jahresticket“ nach dem Vorbild von Wien in Bremen einführen. Das Stadtticket soll dann die Hälfte kosten und auch für einzelne Monate gelöst werden können. Auch Fahrten zwischen dem Umland und der Stadt sollen deutlich preiswerter werden. Wir werden mit den Umlandgemeinden Gespräche darüber führen, um sie in das 365 €-Jahresticket
einzubeziehen und im Gleichklang das Angebot zu verbessern. Beim Ausbau der Linien der Straßenbahn werden wir auf Schnelligkeit, eine gute Taktung, kürzere Fahrzeiten und bessere Anbindung an den Stadtrand und die Stadtrandbereiche und auch ins Umland achten, insbesondere in den Morgen- und Abendstunden sowie an Sonn- und Feiertagen. Dieses Modell wird wesentlich günstiger sein als bisherige Tickets, so dass es keines speziellen Angebotes mehr für Senior*innen bedarf.
In Bremen gibt es derzeit kein gesondertes Seniorenticket. Allerdings sind mehr als 50 Prozent der Kund*innen des VBN Jahresabonnements „MIA“ oder „MIAplus“ über 60 Jahre alt. Daraus lässt sich ableiten, dass die MIA-Tickets ein passendes Angebot für Senior*innen darstellen. Ab dem Haushalt 2020 werden wir die freiwillige Möglichkeit schaffen, dass Senior*innen ihren Führerschein abgeben können und dafür für ein halbes Jahr kostenlos ein MIA Plus-Ticket erhalten.
Kurzfristigen Lösungen, wie ermäßigten Tickets für den schwach ausgelasteten Zeitraum zwischen 9 und 16 Uhr, stehen wir offen gegenüber, sehen aber langfristig in dem 365 €-Jahresticket das beste Angebot.

Block C: Gesundheit und Pflege
7.) Mit welchen Maßnahmen wollen Sie die altersmedizinische Versorgung in Bremen verbessern?
Wir unterstützen die Handlungsempfehlungen des vom Gemeinsamen Landesgremium im letzten Jahr beschlossenen geriatrischen Zielkonzepts. Hierzu zählen zunächst Verbesserungen in der Prävention, insbesondere indem über die Hausarztpraxen Informationen über wohnortnahe Präventionsangebote zur Verfügung gestellt werden. Hausbesuche in Pflegeeinrichtungen müssen durch strukturelle Verbesserungen, höhere Vergütungen, qualifizierte zusätzliche Pflegekräfte in der Pflegeeinrichtung und einfachere Kommunikation (auch durch technische Hilfsmittel) erleichtert werden. Die Fort- und Weiterbildung in altersmedizinischen Fragen wollen wir fördern, um dem zusätzlichen Bedarf an Fachkräften auch in Zukunft gerecht werden zu können. In Bremerhaven braucht es ein Angebot für mobile geriatrische Rehabilitation. Zur Verbesserung der haus- und fachärztlichen Versorgung setzen wir auf die Gründung von integrierten Gesundheitszentren und unterstützen dies insbesondere in benachteiligten Stadtteilen. In den integrierten Gesundheitszentren sollen unterschiedliche medizinische und präventive Angebote unter einem Dach zusammenwirken. So verbessern wir die Versorgung in diesen Stadtteilen, da die Gesundheitszentren attraktive Arbeitsbedingungen für Haus- und Fachärzt*innen bieten werden.
Hinsichtlich der medizinischen Versorgung von demenzerkrankten Menschen ist insbesondere in den Krankenhäusern wichtig, dass die behandelnden Ärzt*innen und Pflegekräfte kompetent im Umgang mit Demenzkranken sind und sie nicht etwa aus eigener Hilflosigkeit, vorschnell in Heime schicken. Daher werben wir dafür, dass in allen Bremer Krankenhäusern auf jeder Station Mitarbeiter*innen zu Demenzbeauftragten weitergebildet werden. Zusätzlich bedarf es in jeder Klinik einer Anlaufstelle, die die Betreuung demenzkranker Patient*innen koordinieren und bei demenztypischen Herausforderungen Unterstützung bieten. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass der Einsatz von Demenzbegleiter*innen, die Zeit mit den Patient*innen verbringen und die Pflegenden entlasten, dauerhaft von den Krankenkassen finanziert wird. Darüber hinaus braucht es natürlich eine bessere Bezahlung von Pflegefachkräften und angepasste Personalschlüssel, die sich nach den tatsächlichen zeitlichen Bedarfen von Demenzkranken richten. Wir fürchten, dass sich die auf Bundesebene beschlossenen Verbesserungen als unzureichend erweisen werden, und werden uns für weitere Reformen stark machen.

8.) Wie planen Sie sicherzustellen, dass zukünftig eine ausreichende Anzahl qualifizierter Gesundheits- und Pflegekräfte ihren Beruf bei adäquater Bezahlung in den Bremer Einrichtungen ausüben können?
Wir GRÜNE setzen uns nach Kräften dafür ein, dass Pflegekräfte in ihrer Arbeit eine Entlastung erfahren. Wir wollen die Attraktivität dieses wertvollen Berufs wieder in den Mittelpunkt rücken. Bessere Arbeitsbedingungen, eine angemessene Bezahlung, eine familienfreundliche Arbeitsorganisation und mehr Zeitsouveränität sind unsere Ziele. Dazu fordern wir bessere Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen, gesetzlich festgelegte Personalbesetzung mit höheren Personalschlüsseln und eine bessere Bezahlung sowie die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen – so steht es in unserem Wahlprogramm.
Darüber hinaus verfolgen wir GRÜNE die Entwicklungen in den anderen Bundesländern, die sich für eine Einführung einer Pflegekammer entschieden haben, genau. Sofern es sich zeigt, dass die Pflege – durch die Pflegkammer – eine starke Stimme erhält und es möglich ist, auf Augenhöhe mit den Akteuren der Gesundheitspolitik Lösungen für die Pflege der Zukunft erarbeiten, dann erachten wir die Einführung einer Pflegekammer auch für das Land Bremen für sinnvoll. Durch die Verabschiedung des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes im Bundestag ist es den Pflegeeinrichtungen ermöglicht worden, mehr Pflegefachkräfte einzustellen und die Bezahlung der Pflegekräfte und die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern. Um sicherzustellen, dass diese Finanzierungslast nicht allein von den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen getragen werden muss, hat sich der Bremer Senat im Februar dieses Jahres der Bundesratsinitiative „zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung“ angeschlossen. Ziel ist es, die Pflegeversicherung zu einer „echten Teilkaskoversicherung“ umzuwandeln. Der Eigenanteil, den Pflegedürftige zahlen, soll also gesetzlich festgeschrieben werden und nicht – wie in den vergangenen Jahren – immer wieder ansteigen können. Wir GRÜNE halten die Mitunterzeichnung Bremens für zukunftsweisend, um die notwendigen qualitativen Verbesserungen für die Pflegebedürftigen und die Pflegekräfte umsetzen zu können.

9.) Wie wollen Sie sicherstellen, dass zukünftig auch die Bezieher kleiner Alterseinkünfte einen gleichberechtigten Zugang zu Dienstleistungen ambulanter oder mobiler Pflegeeinrichtungen erhalten?
Wir GRÜNE wollen ambulante Versorgungsstrukturen in den jeweiligen Stadtteilen weiter ausbauen und allen pflegebedürftigen Menschen ein möglichst langes Leben in ihrem häuslichen Umfeld ermöglichen. Außerdem wollen wir die Gründung von integrierten Gesundheitszentren politisch unterstützen, um das Zusammenwirken unterschiedlicher medizinischer und präventiver Angebote und der Pflege unter einem Dach zu ermöglichen. So verbessern wir vor allem die Versorgung in benachteiligten Stadtteilen. Wir setzen uns für eine gerechtere Verteilung von Ärzt*innen und anderen Gesundheitsberufen in Bremen
ein und werden die Kooperation und Vernetzung ambulanter Einrichtungen und Krankenhäuser fördern.

10.) Ist es für Ihre Partei denkbar, dass die Pflegeversicherung in eine Pflegevollversicherung umgewandelt wird und die Investitionskosten wieder ganz oder teilweise vom Staat übernommen werden?
Wie bereits unter Punkt 8 dargestellt, unterstützen wir die Initiative des Bremer Senats, sich auf Bundesebene für eine gesetzliche Festlegung des zu zahlenden Eigenanteils einzusetzen. Dass die Pflegebedürftigen im Pflegeheim die Kosten für Wohnen und den allgemeinen Lebensunterhalt (Investitionskosten im Sinne von Kaltmiete und Vergütung für Unterkunft und Verpflegung) selbst tragen, ist nach unseren Kenntnissen breit akzeptiert. Außerdem ist das aus GRÜNER Sicht ein wichtiger Aspekt zur Gleichbehandlung von häuslicher und vollstationärer Pflege.

11.) Welche Möglichkeiten sehen Sie für eine bedarfsgerechte Erweiterung des palliativmedizinischen Angebots?
Unsere Grüne Bürgerschaftfraktion hat am 13. März 2019 eine Fachanhörung zur Hospiz- und Palliativversorgung im Land Bremen durchgeführt. Insgesamt zeigt sich, dass Bremen in diesem Bereich sehr gut aufgestellt ist. Verbesserungsbedarf gibt es in der Darstellung der vielfältigen Angebote. Diese hilfreiche Anregung der Seniorenvertretung wird unsere GRÜNE Sozialsenatorin Anja Stahmann kurzfristig umsetzen und eine Broschüre o.ä. als Überblick herausgeben. Ein weiteres Ergebnis der Anhörung ist, dass eine bessere palliative Versorgung in den stationären Pflegeheimen benötigt wird. Dazu ist einerseits notwendig, dass eine bessere hausärztliche Versorgung in den stationären Einrichtungen gewährleistet wird, um den Ambulanten Palliativdienst (SAPV) hinzu nehmen zu können. Anderseits ist es aber auch notwendig, mehr Personal in den Pflegeeinrichtungen in „Palliative Care“ fortzubilden und durch Freistellung von den Regelaufgaben die palliative Versorgung zu übernehmen. Insgesamt bedarf es einer interkulturellen Öffnung der Hospiz- und Palliativangebote, da die Bevölkerungsgruppe mit Migrationsbiografie bisher kaum Zugang findet. Die Anregung, ein Hospiz- und Palliativregister für Bremen einzuführen, werden wir GRÜNE ebenfalls in der nächsten Legislaturperiode prüfen lassen. Das Ziel, Standards festzulegen und die Qualität zu kontrollieren, unterstützen wir.

12.) Sollen therapeutische Fachberufe den Schülern mit mittlerem Bildungsabschluss offen stehen oder befürworten Sie die hochschulbasierte Umsetzung europäischer Standards?
Aus unserer Sicht ist es höchste Eisenbahn für die Regelstudiengänge und für eine Akademisierung von Gesundheitsfachberufen, wie der Physiotherapie oder der Ergotherapie. Eine Akademisierung ist ein wichtiger Baustein für mehr Qualität und Patientenorientierung. Gleichzeitig wird durch die Akademisierung auch die Forschungstätigkeit in diesem Bereich gestärkt. Diese ist aus unserer Sicht insbesondere für Prävention der Volkskrankheiten wie Rückenschmerzen essentiell.
Auch der Beruf selbst wird aufgewertet und attraktiver, weil mit der hochschulischen Ausbildung auch mehr Kompetenzen und Aufstiegsmöglichkeiten einhergehen. Wir hätten uns eine zügigere Überführung in den Regelbetrieb gewünscht. Leider hat die große Koalition auf Bundesebene entschieden, die Modellstudiengänge zu verlängern und bis 2021 noch einmal weitere Jahre ins Land gehen zu lassen.

Block D: Allgemeines
13.) Inwiefern kann die Installation eines hauptamtlichen Demografie-Beauftragten für Jugend- und Seniorenfragen neben der bestehenden SeniorenVertretung in der Stadtgemeinde Bremen den politischen Einfluss von Senior*innen verbessern?
Wir schätzen die Arbeit der Seniorenvertretung als Interessenvertretung für alle älteren und alten Menschen im Land Bremen! Durch die transparentere und zeitgemäße Tätigkeit spricht sie immer mehr Menschen an und hat aus Sicht der GRÜNEN an politischem Gewicht gewonnen. Wir werden die Arbeit der Seniorenvertretung deshalb auch gerne weiterhin begleiten, sie als politische Partnerin in unsere Entscheidungen einbinden und in ihrer weiteren Entwicklung unterstützen. Wir GRÜNE finden es richtig, dass nicht ÜBER Menschen gesprochen wird, sondern sie selbst zu Wort kommen. Ähnliches gilt für die Gruppe der Jugendlichen, Frauen und Migrant*innen, die ihr eigenes Sprachrohr haben.

14.) Inwiefern kann ein Seniorenmitwirkungsgesetz das politische Gewicht der Senior*innen in Bremen verstärken, ohne dass dabei die Möglichkeiten einer SeniorenVertretung, wie sie jetzt existieren, eingeschränkt werden?
Die derzeitige Konstellation im Land und in der Stadt Bremen, nämlich dass die Seniorenvertretung die Interessen älterer und alter Menschen in vielen Gremien, Institutionen und zu unterschiedlichsten Anlässen vertritt, ist für uns GRÜNE sehr gut geeignet. Die Seniorenvertretung hat sich in den letzten Jahren an wichtigen Punkten verändert. Sie hat ihre Arbeit transparenter und zeitgemäßer gestaltet, spricht damit immer mehr Menschen an und hat an politischem Gewicht gewonnen. Wir werden ihre Arbeit auch weiterhin konstruktiv begleiten, sie als politische Partnerin in unsere Entscheidungen einbinden und in ihrer weiteren Entwicklung unterstützen. Seniorenmitwirkungsgesetze hingegen vermitteln durch ihren Namen zunächst einmal den Eindruck, dass sie die Mitwirkung von Senior*innen an gesellschaftlichen Aushandlungs- und politischen Entscheidungsprozessen befördern könnten. Wir hatten uns dazu vor einigen Jahren schon intensiv mit den entsprechenden Gesetzen aus Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern beschäftigt und Erfahrungsberichte dazu ausgewertet und waren zu dem Schluss gekommen, dass das in der Realität leider nur sehr selten der Fall war. Deshalb hatten wir entschieden, die jetzigen bewährten bremischen Strukturen beizubehalten. Außerdem können wir uns nur schwer vorstellen, wie ein Seniorenmitwirkungsgesetz für Bremen die Möglichkeiten einer Seniorenvertretung, wie sie jetzt existieren, NICHT einschränken könnte. Wir sind aber immer gerne bereit, uns mit Vertreter*innen der Seniorenvertretung zu einem neuen Gespräch zu diesem Thema zusammenzusetzen.

15.) Was halten Sie von der Verbesserung der Bestimmungen zum freiwilligen sozialen Jahr oder sogar der Einführung eines verpflichtenden Sozialen Jahr für Schulabgänger?
Wir GRÜNE findet es richtig und wichtig, dass die Freiwilligendienste weiterentwickelt werden. Die Konditionen und Rahmenbedingungen sind dafür deutlich zu verbessern. Auch sollte das Ausbaupotential, das Träger melden, zukünftig genutzt werden. Denn jeder junge Mensch sollte nach der Schulzeit die Chance auf ein freiwilliges Jahr haben. Sei es im Sport, im Naturschutz, in der Kita, der Pflege oder im Kulturzentrum. Das freiwillige Jahr, insbesondere das freiwillige soziale Jahr, dient nicht nur dem Gemeinwohl, sondern fungiert auch als Bildungs- und Orientierungszeit für die Freiwilligen. Die Begegnungen zwischen Menschen und die damit einhergehenden Erfahrungen fürs weitere Leben können aus unserer Sicht nicht verordnet werden, ohne dass die Intention des freiwilligen Jahres verloren geht.
Für das Jahr 2019 sieht der Bundeshaushalt für die Ausweitung bereits eine Erhöhung um 65 Millionen Euro auf insgesamt 330 Millionen vor. Die fiskalische Auswirkung einer Einführung eines verpflichtenden Jahres wäre vermutlich kaum zu bewältigen.

16.) Wie unterstützten Sie zukünftig die Weiterentwicklung der Aufsuchenden Altenarbeit – Hausbesuche?
Einsamkeit kann Menschen beflügeln, aber auch krank machen. Wir unterstützen und fördern sinnvolle Angebote, die sich an einsame und alleinstehende Menschen richten. Das ehemalige Modellprojekt zur Aufsuchenden Altenarbeit geht auf unsere GRÜNE Idee und Initiative zurück und liegt uns besonders am Herzen; auf die Verstetigung haben wir hingearbeitet und uns – als es gelang – darüber auch besonders gefreut. Wir begleiten diese Ausweitung auf immer mehr Stadtteile sehr intensiv und eng. In den nächsten Haushaltsberatungen werden wir uns dafür einsetzen, dass für die zunehmende Ausweitung auch ausreichend Mittel zur Verfügung stehen.

17.) Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um die digitale Kompetenz von Seniorinnen/ Senioren zu stärken, die dazu in der Lage sind?
Wir GRÜNE wollen die Medienkompetenz und ihre Vermittlung von der Kita bis ins hohe Alter politisch stärken und ressortübergreifend als Querschnittthema verankern. Da die Träger von Angeboten für Medienkompetenz und Medienpädagogik Planungssicherheit für eine nachhaltige Finanzierung ihrer Projekte benötigen, werden wir uns dafür einsetzen, finanzielle Mittel des Bundes und der EU – auch für die Gruppe der Senior*innen – stetig abzurufen. Wir GRÜNE wollen Innovationen und die Chancen der Digitalisierung nutzen, ohne jedoch blauäugig deren Risiken zu ignorieren. Eine Akzeptanz für digitale Innovationen kann nur entstehen, wenn Bürger*innen dem Schutz ihrer Grundrechte vertrauen können. Darum werden wir alle Bevölkerungsgruppen von jung bis alt in den digitalen Wandel einbeziehen, die digitalen Prozesse transparent und sicher ausgestalten, ohne einzelne Gruppen der Gesellschaft auszugrenzen. Außerdem werden wir Projekte unterstützen, die mit Hilfe von Freiwilligen, die selber keine Deutsch-Muttersprachler sind, Begegnungsstätten aufsuchen und dort ihr Wissen zur Handy-, Tablett- oder PC-Nutzung an Senior*innen weitergeben. Das fördert neben der Medienkompetenz gleichzeitig auch die Integration und das gesellschaftliche Miteinander.

18.) Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, damit diejenigen Seniorinnen und Senioren nicht abgekoppelt werden, die nicht in der Lage sind, am digitalen Leben teilzunehmen?
Es gibt ja jetzt schon – das wissen Sie sicherlich – in Bremen das Projekt der Herbsthelfer*innen, das älteren und wenig mobilen Menschen die Nutzung digitaler Medien ermöglichen soll (dank der finanziellen Unterstützung durch die Sparkasse Bremen werden Einrichtungen der Bremer Heimstiftung besucht, Ehrenamtliche zeigen den Senior*innen, wie sie z. B. über die Onleihe der Stadtbibliothek eBooks lesen oder digitale Hörbücher hören können). Solche Projekte begrüßen und unterstützen wir natürlich.
Man darf dabei aber nicht vergessen, dass es neben Menschen, die von einer Digitalisierung abgekoppelt sind, weil sie entweder nicht über die entsprechenden Geräte verfügen – was natürlich nicht nur ältere Menschen betrifft, sondern auch solche, die es sich finanziell nicht leisten können – oder mit diesen Geräten nicht umgehen können, natürlich auch Menschen gibt, die allgemein Bedenken haben oder die ihre Zeit lieber anders verbringen möchten, als sich im Netz zu bewegen. Für diese Menschen könnten wir uns vorstellen es zu ermöglichen, dass es in Quartiers- und Familienzentren auch Räume geben kann, in denen Computer stehen. Dort könnten sich Menschen zu verabredeten Zeiten einfinden, die vertraut sind im Umgang mit Computern, und denen man das eigene Anliegen erklärt (z. B. Waren im Internet bestellen, die nicht in fußläufiger Entfernung zu erwerben sind oder die im stationären Handel nicht angeboten werden, bestimmte Behördengänge erledigen etc.) – und die dann behilflich sind. Als Nebeneffekt werden die Quartierszentren bekannter, dort angebotene Dienstleistungen werden vielleicht neu kennengelernt, neue soziale Kontakte können aufgebaut werden.

Als Link: Die Antworten der Partei „Die Grünen“, Bremen

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