Bundestag beschließt Pflegepersonal-Stärkungsgesetz

Offene Sprechstunde für pflegende Angehörige , Pflegeberufe, Mann mit Gehilfe wird gestützt

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Verbesserung der Personalausstattung?!

In einer Pressemitteilung vom 9.11. begrüßt Gesundheitssenatorin Quante-Brandt das im Bundestag beschlossene Pflegepersonal-Stärkungsgesetz. „Bundesweit fehlen uns tausende Pflegekräfte, deshalb müssen wir den Beruf attraktiver machen und mehr ausbilden.

Sofortprogramm

Das Sofortprogramm zur Pflege soll eine Verbesserung bei der Personalausstattung und den Arbeitsbedingungen in der Krankenpflege darstellen. Gesundheitssenatorin Quante-Brandt: „Die Einführung von Pflegepersonaluntergrenzen ist ein wichtiges Signal für die Versorgungsqualität und die Patientensicherheit im Krankenhaus. Klar ist auch, dass die im Pflegepersonalstärkungsgesetz vorgeschlagenen Untergrenzen ab 2020 und das neue Pflegebudget nur ein erster wichtiger Schritt sind. Ein zweiter Schritt muss folgen. Bremen wird sich weiter dafür einsetzen, dass nicht allein ein Maß für eine Untergrenze festgelegt wird, sondern langfristig auch Maßgaben für den tatsächlichen Personalbedarf entwickelt werden.“

Inhalt

Pflegekosten sollen aus der Fallpauschalenvergütung herausgenommen werden. Stattdessen wird ein Pflegebudget eingeführt. Jede neue Stelle und jede aufgestockte Teilzeitstelle im Krankenhaus wird von den Krankenkassen vollständig erstattet. Auch Tarifsteigerungen werden komplett refinanziert. Damit haben die Krankenhäuser keinen Anreiz mehr, am Pflegepersonal zu sparen. Teil des neuen Gesetzes ist außerdem die Einführung von verbindlichen Personaluntergrenzen für alle Stationen der Krankenhäuser ab 2020.

Die SeniorenVertretung in der Stadtgemeinde Bremen begrüßt das neue Pflegepersonal-Stärkungsgesetz für die Krankenhäuser sehr, sieht dieses jedoch nur als ersten Schritt. Wichtig ist, dass nunmehr die Personalausstattung in den Pflegeeinrichtungen in den Fokus genommen wird.

Dr. Dirk Mittermeier

zur Pressemitteilung:

https://www.senatspressestelle.bremen.de/detail.php?gsid=bremen146.c.309384.de&asl=bremen02.c.732.de

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