Teilnahme an weiteren Deputationen gefordert

Deputationen, Sitzungssaal der Bremer Bürgerschaft

Sitzungssaal der Bremer Bürgerschaft (c)Jana Holtkamp

Die Deputationen in Bremen stellen eine verfassungsrechtliche Besonderheit dar. Es handelt sich um Verwaltungsausschüsse der Bremischen Bürgerschaft zur Unterstützung und Kontrolle der Behörden des Landes und der Stadtgemeinde Bremen. Im Gegensatz zu reinen Parlamentsausschüssen gehören ihnen auch Senatsvertreter und Bürger an, die nicht Bürgerschaftsabgeordnete sind, aber vom Parlament gewählt werden. Im Rahmen dieser Regelung wurde der Bremer Seniorenvertretung entsprechend ihrer sozialen Aufgaben und der vom Senat zuerkannten Unterstützung durch den/die Senator/-in für Soziales ein Sitz, wenn auch ohne Stimmberechtigung, in der Sozialdeputation eingeräumt. So kann die Seniorenvertretung bei altersrelevanten Fragen rechtzeitig beratend mitarbeiten.

Beratung in seniorenrelevanten Themen

Nach fast vierzigjährigem Einsatz für die Belange der älteren Bremer/-innen und aufgrund der gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen lassen sich die Beratungsfelder nicht mehr nur allein durch die Teilnahme an der Sozialdeputation abdecken. Deshalb hat der Vorsitzende der Bremer Seniorenvertretung, Dr. Andreas Weichelt, in einem Schreiben vom 22.08.2017 an den Präsidenten der Bremer Bürgerschaft, Christian Weber, darauf aufmerksam gemacht, dass sich die Notwendigkeit ergibt, der Seniorenvertretung auch in anderen Deputationen, die sich zunehmend mit Fakten und Problemen der älteren Generation befassen, einen Sitz einzuräumen. Infrage kommt vor allem die Deputation für Gesundheit, aber ebenso die Deputation für Bauen, Wohnen und Verkehr sowie die Deputation für Inneres. Dr. A.Weichelt bittet den Bürgerschaftspäsidenten, dieses Anliegen zu unterstützen und die rechtliche Lage zu klären.

Gerd Feller

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