Deutschland droht eine politische Hängepartie. Mit Blick auf die erheblich divergenten Vorstellungen von CDU/CSU, FDP und den Grünen drohe die Anbahnung einer „Jamaikakoalition“ zu ganz erheblichen Verzögerungen notwendiger Reformschritte im Gesundheitswesen zu führen, warnt die Vorsitzende vom BDH Bundesverband Rehabilitation e.V., Ilse Müller.

Gesundheit und Pflege zählen aus Sicht des BDH zu den Fundamentalthemen der vor uns liegenden Legislaturperiode

Dazu erklärt Ilse Müller: „Das vorzeitige Ausscheiden der SPD vor den Sondierungsgesprächen erschwert eine Regierungsbildung ungemein. Der Reformdruck im Gesundheitswesen und der Pflege bleibt ungeachtet komplizierter Sondierungsgespräche zwischen den „Jamaikaparteien“ dennoch hoch. Dass qualitativ hochwertige medizinische Versorgung und eine generelle Aufwertung des Pflegeberufs in Zeiten alternder Bevölkerung und eines grassierenden Fachkräftemangels fiskalisch anspruchsvolle Baustellen sein werden, ist offensichtlich und muss von der Politik ehrlich kommuniziert werden. Patientengerechte Pflegeschlüssel, wohnortnahe ambulante Versorgungsstrukturen und rentenrechtliche Anerkennung privat geleisteter Pflegezeiten sind nur umsetzbar, wenn die Bürger thematisch sensibilisiert werden und ein transparenter Reformpfad beschrieben wird.“

Reformschritte im Gesundheitswesen nicht länger verzögern

Eine der zahlreichen unerledigten Baustellen der medizinischen Daseinsvorsorge sei die Telemedizin. Grundsätzlich erwecke die Politik den Eindruck, bei der praktischen Umsetzung der Digitalisierung zu mauern. So verhungerten Projekte wie die digitale Gesundheitskarte oder der elektronische Medikationsplan auf halber Strecke, obwohl sie Patienten und Personal wichtige Hilfestellungen lieferten, so Müller. Jedem ist klar, dass angesichts des steigenden Kostendrucks im Gesundheitswesen und der Pflege jeder noch so kleine Schatz, der kostendämpfend wirke, gehoben werden müsse. Die Parteien stehen in der Pflicht, eine stabile Koalition zu bilden, um einen Gesundheitspakt zu schmieden, der das deutsche Gesundheitssystem innovativ und wirtschaftlich, zum Wohle der Patienten, in die Zukunft führt, so Müller weiter.