Im letzten Jahr hatte der Arbeitskreis Seniorenpolitik und Soziales der Bremer Seniorenvertretung eine Arbeitsgemeinschaft gebildet, die sich intensiv mit dem Thema Rentenreform beschäftigte.

Auf der Sitzung vom 31.01.2017 wurde diese Stellungnahme beschlossen:

Ursprünglich sollte die Finanzierung zu 1/3 durch die Arbeitnehmer, zu 1/3 durch die Arbeitgeber und zu 1/3 durch den Staat erfolgen. In diese Richtung sollte wieder gedacht werden, wenn das  Rentenversicherungssystems neu aufgestellt wird. Eine Neuorientierung sollte sich im Sinne von Klarheit, Solidarität und Gerechtigkeit  vollziehen.

Folgende 11 Forderungen sind aus Sicht der Bremer SV unumgänglich:

• Die GRV muss wieder die einzige Säule der Deutschen Rentenversicherung werden.
• Wird die heutige Finanzierung der Rentenversicherung durch den Staat bei 33% angesetzt, muss sich die Folgefinanzierung bei 11% durch den Arbeitgeber und 11% durch den Arbeitnehmer (Summe 22%)langfristig einpendeln.
• Versicherungsfremde Leistungen sind grundsätzlich durch Steuermittel (staatlich) zu finanzieren.
• Das Rentenniveau sollte sich am österreichischen Modell orientieren (sieh dazu WISO 22/2016 und Friedrich-Ebert-Stiftung). Ein starkes öffentliches Rentensystem ist bei 22% Beitragssatz möglich.
• Schrittweise Rückführung der privaten Altersversorgung (Riester) in die GRV
• Einführung einer Mindestrente mit 200 € über dem Niveau der Grundsicherung
• Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze
• Bei Erwerbsminderung und Berufsunfähigkeit sind alle Abschläge zu streichen. Berufs-unfähigkeit muss in staatliche Hoheit zurückgeführt werden.
• Berufswechsel durch Berufsunfähigkeit darf keine Minderung im Rentenanspruch bewirken.
• Die Altersvorsorge und der Renteneintritt müssen sich flexibel den unterschiedlichen Anforderungen verschiedener Branchen anpassen.
• Der Übergang in die Rente ist flexibel zu gestalten, unter anderem durch ein neues System einer Teilrente.

Die Altersvorsorge muss vor allen Dingen transparenter und verständlich werden, damit die zukünftigen Rentner/-innen auch eigenverantwortlich handeln können.

Bremen, 31.01.2017

f.d.R.   Dr. A.Weichelt