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Nachdem die AG PWA im Mai 2016 die Einrichtung einer Ständigen Konferenz der Bewohnerbeiräte/Fürsprecher vorgeschlagen hat, wurde auf der Sitzung vom 13.Juni 2016 beschlossen, darauf hinzuwirken, dass zukünftig die Bewohnerbeiräte obligatorisch mit mindestens einem externen Mitglied besetzt werden, um größere Unabhängigkeit zu garantieren.

Das Problem liegt vor allem darin, dass es sich bei der Besetzung der Bewohnerbeiräte um Kann- und Darf-Bestimmungen handelt. Es fehlt auch eine klare Definition von extern. So bleibt es letztlich den Heimen überlassen, ob und welche Externe sie einbeziehen. Angehörige als Externe zu definieren, erscheint als fragwürdig, weil die Gefahr besteht, dass sie in die Interessenvertretung der Bewohner/-innen ihre persönlichen Interessen mit einbringen. Außerdem fehlen oft Interessenvertreter/-innen von Minderheiten, zum Beispiel von Migrantinnen/Migranten oder körperlich behinderten Menschen.

Deshalb schlägt die AG PWA vor:

1. Der Begriff „Extern“ sollte nur verwendet werden für die in der Heimmitwirkung tätigen Personen, die sowohl nicht selbst im Heim wohnen als auch in ihren Befindlichkeiten gegenüber dem Heim und seinen Bewohnern keinen persönlichen Bindungen unterliegen, sondern absolut unabhängig sind.
2. In jedem Heimbeirat sollten in Zukunft zahlenmäßig entsprechend der Regelung im §4, Abs.2 der aktuellen Heimmitwirkungsverordnung externe Personen obligatorisch mitarbeiten.
3. In Heimen, in denen auch Menschen mit Migrationshintergrund wohnen oder betreut und gepflegt werden, sollten angemessen ihrer Anzahl eigene Interessenvertreter/-innen dem Beirat angehören.
4. Eine solche Verfahrensweise müsste auch in den Heimen für körperlich behinderte alte Menschen gelten, um ihren spezifischen Bedürfnissen gerecht zu werden.
   Nicht nur in den Beiräten, sondern auch in den Vertretungsgremien (Bremisches Wohn- und Betreuungsgesetz, §10, Abs.2) sollten Mitglieder der Seniorenvertretung mitarbeiten
   können.
5. Die Delegierten der Seniorenvertretung Bremen sollten sich bei Bedarf stärker in den Bewohnerbeiräten engagieren und auch Externe in ihren Ortsteilen anwerben.

Gerd Feller