Erneut hat sich Mark Castens mit einer Petition zum Runden Tisch „Hospiz- und Palliativversorgung“ (RTHP) an die Bremische Bürgerschaft (Landtag) für die Hospiz- und Palliativversorgung im Land Bremen engagiert.

Seit Jahren kämpft der Petent um eine angemessene Ausstattung der Region Unterweser mit Hospizen und palliativmedizinischen Einrichtungen. Diesmal geht es ihm jedoch nicht direkt um dieses Thema, sondern um eine Institution, die sich offiziell mit der Hospiz- und Palliativversorgung im Land Bremen und in dessen Umland beschäftigen soll.

Anfang des Jahres 2012 brachten die Fraktionen Bündnis90/Die Grünen, SPD und CDU einen Dringlichkeitsantrag zur palliativmedizinischen Versorgung in die Bürgerschaft ein. Darin wurde die Sicherstellung einer bedarfsgerechten Versorgung Bremens mit Palliativ- und Hospizplätzen gefordert. Die beiden senatorischen Geschäftsbereiche „Soziales“ und „Gesundheit“ wurden beauftragt, in Gesprächen mit den beteiligten Akteuren den Bedarf zu ermitteln und ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten. Es wurde ein Runder Tisch Hospiz- und Palliativversorgung (RTHP) eingerichtet, der dann bereits im Juni 2012 zum ersten Male tagte (vgl. DURCHBLICK Nr.150, Juli 2012, S.7/8).

Sterbenskranke Menschen werden allein gelassen

Mehrfach befasste sich der RTHP unter anderem mit dem Modell eines palliativmedizinischen Liaisondienstes (PLD), der vom Klinikum Links der Weser von 2010 bis 2012 erprobt und auf der Sitzung des RTHP im Dezember 2013 mehrheitlich als Erfolg beurteilt wurde. Der PLD gilt als sehr hilfreiches und geeignetes Instrument palliativer Versorgung, das sowohl zu einer höheren Qualifikation und besseren Handlungs- und Empfehlungsfähigkeit des medizinischen Personals als auch zur Verbesserung der Situation sterbenskranker Patienten und ihrer Angehörigen beiträgt. Obgleich schon 2011 die damalige Gesundheitssenatorin die Bitte an die Krankenhäuser im Lande Bremen richtete, möglichst schnell zu überprüfen, „ob im Lichte der Evaluation des Modellprojekts eine Implementierung von Liaisondiensten“ möglich sei, geschah seitdem nichts weiter.

Darüber beschwerten sich schließlich die Vertreter/-innen der Betroffenen und Angehörigen sterbenskranker Menschen auf dem 9.RTHP im Juni 2015, nämlich Mark Castens und die Bremer Seniorenvertretung. Bedauerlicherweise hatten bereits nach dem 8.RTHP (November 2014) drei Mitglieder aus dem Kreis der beteiligten Palliativmediziner wegen des geringen Einflusses des RTHP auf die Verantwortlichen und wegen des Stillstands der Entwicklung palliativmedizinischer Dienste in Krankenhäusern mit Protest die Runde verlassen. Die Vertreter der Sozial- und Gesundheitsbehörde erklärten damals, der RTHP könne nicht auf die Senatspolitik einwirken, sondern diene nur dem Informationsaustausch seiner verschiedenen Akteure. Es hatte auch den Anschein, dass sich die Ressorts nicht nachdrücklich genug um die Ziele des RTHP kümmerten.

Stärkere Einbindung des Runden Tisches gefordert

Diese Situation nahm Mark Castens zum Anlass für eine Petition, diesmal die Beteiligung am Gestaltungsverfahren betreffend und auf eine stärkere Einbindung der Mitglieder des RTHP in die Politik zielend. Im Wortlaut heisst es: „Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen, den Senat aufzufordern, die Teilnehmer des Runden-Tisches Hospiz- und Palliativversorgung im Land Bremen stärker an der Entwicklung in der ambulanten- und stationären Hospiz- und Palliativversorgung im Land Bremen zu beteiligen.“ Einmal jährlich sollen Problemfelder in Bezug auf das künftige Hospiz- und Palliativgesetz aufgegriffen und mit den von den Teilnehmern gewünschten Nachforderungen in einer mit allen abgestimmten Senatsmitteilung benannt werden.

Die öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses dazu fand am 15.01.2016 im Börsenhof A, Haus der Bremischen Bürgerschaft, statt. In der Aussprache verdeutlichte Mark Castens, dass nur durch eine verbesserte Einbindung der Teilnehmer überhaupt Erkenntnisse für die Politik erlangt werden könnten und nur so der Koalitionsvertrag entsprechend umgesetzt und erfüllt werden könnte. Dem bisherigen Misserfolg müsse ein Ende gesetzt werden, es könne nicht sein, dass in den Behörden einstimmige Beschlüsse einfach in der Schublade liegen blieben und Versicherte am Lebensende in den Pflegeheimen, den Krankenhäusern und zu Hause alleingelassen würden. Rainer Buchholz (FDP) erklärte: „Bei der Wichtigkeit dieses Anliegens am Runden-Tisch bedarf es keiner Satzung und versteht sich von selbst, dass der Staatsrat hier seine Sichtweise ändern sollte, damit die Politik Erkenntnisse bei der Versorgung von schwerst- und sterbenskranken Menschen erlangt.“

Die Bremer Seniorenvertretung schließt sich den Forderungen von Mark Castens an. Der RTHP muss ernst genommen werden. Es ist ein trauriges Ergebnis, dass nach langjährigen Bemühungen immer noch keine Fortschritte bei der Realisierung solcher Dienste zum Wohle sterbenskranker Menschen zu erkennen sind, weil anscheinend Streitigkeiten in Kompetenz- und Finanzfragen einem Sterben in Würde und unter humanen Umständen im Wege stehen (vgl. S.7).

Gerd Feller