Wann werden endlich die Ursachen der Altersarmut angepackt? Seit mehr als fünf Jahren wird in Politik, Medien und Öffentlichkeit über das Thema Armut und insbesondere Kinder- und Altersarmut geredet und geschrieben, auch in Bremen.

Im Wesentlichen wird dabei immer wieder auf alarmierende Studien über das hohe Armutsrisiko in unserem Bundesland hingewiesen, werden Zahlen aus Statistiken zitiert und Vergleiche zur sozialen Struktur und zur Lebensqualität in Stadtteilen gezogen. Außerdem finden sich Mahnungen, dass sich bei der Altersvorsorge etwas ändern müsse. Als Voraussetzung zur Vermeidung von Altersarmut werden meistens eine gute Schulbildung, eine geregelte Beschäftigung und der Abschluss einer betrieblichen oder privaten Altersvorsorge genannt. Richtig! Aber vieles davon funktioniert nur, wenn alle Beteiligten ernsthaft mitspielen. Liest man in der Presse (vgl. Weser-Report v.26.08.15,S.1), dass eine senatorische Dienststelle notleidenden Rentnern empfiehlt, sie sollten sich in Begegnungsstätten helfen lassen oder öfters mal Zuschüsse für Seniorenreisen nutzen, scheint es an der Bereitschaft zu ernsthafter Problemlösung zu mangeln.

Altersarmut hat konkrete Ursachen

Mit solchen Ratschlägen lässt sich das Armutsproblem nicht lösen. Gewiss, jeder ist letzten Endes für sein Leben verantwortlich und muss zu seinem Wohlergehen auch selbst beitragen. Aber wenn die Umstände ihm keine Chance dazu lassen, sollte die Solidargemeinschaft dafür sorgen, dass alle eine Chance erhalten. Stattdessen wird lieber an Symptomen herumgedocktert.

Die Bremer Seniorenvertretung fordert schon lange, endlich die eigentlichen Ursachen der Altersarmut gründlicher zu diskutieren, durchgreifende Lösungen zu erarbeiten und diese konsequent umzusetzen. Es geht um bisher verweigerte grundlegende Verbesserungen in der Altersvorsorge (z.B. zur Sicherung des Lebensstandards), um nachhaltige Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt (z.B. Ausbau des Mindestlohns, Verzicht auf Tarifunterlaufungen, Abbau von Leiharbeit, Gewährleistung eines optimalen Arbeitsschutzes, ausreichende Gesundheitsvorsorge, betriebliche Weiterbildung) und um die Gleichberechtigung der Geschlechter und die Vermeidung von Altersdiskriminierung im Arbeitsleben (z.B. gleiche Löhne für Frauen und Männer, flexibler Renteneinstieg).

Soziale Marktwirtschaft ist längst passé

Die Seniorenvertretung ist der Meinung, dass der ständige Faktencheck und das anhaltende Jammern und Klagen nicht mehr ausreichen. Es liegt auch besonders im Interesse der jüngeren Generationen, dass die zuständige Sozialpolitik und die Medien das Kernproblem der „Armut“ ernsthaft anfassen, nämlich den Wandel von der einst angestrebten sozialen Marktwirtschaft zum rücksichtslosen Kapitalismus, der weitgehend für die prekären Arbeitsmarktverhältnisse verantwortlich ist. Hier liegen die eigentlichen Ursachen. Mit besserer Bildung allein lässt sich Armut nicht verhindern. Das belegen die für Wissenschaft und Industrie ausgebildeten Fachkräfte, die mit Taxifahren und anderen für sie unterqualifizierten Tätigkeiten Geld verdienen müssen.

Es wäre wirklich an der Zeit, dass Bremen und ebenso die anderen Bundesländer in Berlin Druck machen, damit sich die Bundespolitik endlich damit beschäftigt, die unser Wirtschaftssystem betreffenden „heißen Eisen“ neu zu schmieden. Es müssten zum Wohle aller Bürger/-innen sozial verträglichere Wege und Lösungen gefunden werden.

Gerd Feller